Jetzt werden deutsche Gesetzesvorhaben schon viel wohlwollender begleitet - und immer wieder auch auf höchster Ebene aufgegriffen (wie zum Beispiel das dysfunktionale Leistungsschutzrecht). Dabei geben wir uns schon Mühe, die Gesetze so absurd wie möglich zu gestalten, da haben wir mit Maas auch einen echten Profi am Start, aber es nützt nichts - die EU nickt immer nur.
Nebenbei ist die mit diesem Gesetz faktisch einsetzende breite Zensur auch ein europäisches Projekt.
Hätte man das früher und europaweit gehabt, wäre der Brexit verhindert worden, da bin ich mir sicher.
Wir rennen halt in eine weichgespülte Stromliniendemokratie, die kontroverse Diskussionen nur noch im Geschichtsunterricht behandelt und sich selbst dank ausufernder Sicherheitsgesetze aller humanistischer Ideale beraubt hat. Alle "Irrwege" werden gesetzlich verstopft (in Wort und Tat), damit unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung blühe und gedeihe.
Man darf ja auch nicht vergessen, die vier Grundfreiheiten der EU sind Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Meinungsfreiheit und Freiheit von Ideen kommt nicht vor, Meinungen und Ideen dürfen nicht frei verkehren - die sind im Zweifel nur verkehrt.
fr.osch