Und wer entscheidet?

Wer sollte denn dann entscheiden, was ein Spezialdienst ist, und was
nicht?

Und wie soll technisch erkannt werden, ob der Traffic wirklich ein
Spezialdienst ist?

Sie hätte auch einfach sagen können:
"Ich will nach meiner Kanzlerzeit ein paar tolle Connections offen
haben, also pamper ich die Telekommunikationsunternehmen, damit ein
bissl was von deren Gewinnen dann in meine Beratertasche kommt." SO
wirkt das jedenfalls.

ODER:
Eine öffentliche Liste von "Spezialdiensten", welche stark reguliert
werden - das würde wenigstens die Telekommunikationsunternehmen ein
wenig bremsen. Aber dass damit immernoch DPI nötig ist, und somit
gemacht wird... das ist wie "in jeden Brief und jedes Paket in DE
rein schauen, und sehen was drin steht/ist". 

Ich schlage also erstmal eine eindeutige Ausweitung des
Postgeheimnisses auf Kommunikation über das Internet vor.

Dann können sie noch ein Gesetz verabschieden: "Für jeden
Bundesbürger muss eine Internetverbindung für Spezialdienste (Notruf,
Medizin, Polizei) gelegt werden. Dabei MUSS ein zweites, getrenntes
Kabel für die freie, sichere, unzensierte, nicht-diskriminierende
Kommunikation gelegt werden. Physisch getrennt vom 'SpezNetz'.

Was über das SpezNetz laufen darf, entscheidet... ein Gremium in
Brüssel? :D