... nach dem neuen Gesetz wird ein Anbieter lieber löschen, als eine mögliche Strafe zu riskieren. Also eigentlich Zensur der Meinungsfreiheit.
Bisher hat FB nur 50% und Twitter glaube ich 5% aller strafbaren Texte gelöscht.
Egal von welcher Richtung man ran geht, es ist nie wirklich gut.
Aus der Sicht eines verunglimpften ist es sicher ein gutes Gesetz, aber aus der Sicht der Meinungsfreiheit ist es gefährlich.
Würde es helfen, wenn die Geldstrafe von bis zu 50 Mio Euro an die Schreiber der Texte durch gereicht werden könnten? Nur dann haben wir wieder das Problem, dass wir ja auch den Datenschutz und Anonymität beschneiden müssten, damit das geht.
Egal wie man das Problem lösen möchte, man verliert eigentlich immer.
Vielleicht würde es helfen, dass der Verfasser eines Textes die Veröffentlichung per Gericht erzwingen kann, wenn er denkt das es nicht illegal ist.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.04.2017 10:10).