Die Aufstellung einer im Endeffekt privaten Meinungspolizei ist für eine freiheitliche Demokratie kein gangbarer und sinnvoller Schritt, denn das hebelt faktisch den Rechtsstaat aus - worauf man als Justizminister eigentlich kommen können sollte.
Recht wird privatisiert und die faktische "Rechtsprechung" in Hinterzimmern/Callcentern von eBay, Facebook und anderen Online-Händlern und "Communities" jeder Kontrolle entzogen. Hohe Strafandrohungen sorgen dort dafür dass alles was auch nur beanstandet werden könnte tatsächlich auch gelöscht wird.
Ja Hass im Netz ist ein Problem. Fake News möglicherweise auch. Aber dieses Gesetz lässt nur ein Teletubby-Internet für 3-Jährige übrig.
Wenn dieses Gesetz dann wirklich durchkommen und vor der Wahl greifen sollte, wird die gesamte alt.fact Gemeinde zudem moatelang "ZENSUR" schreien und eben so den Wahlkampf in ihrem Sinne beeinflussen.
Diesmal dann dummerweise mit realen Fakten - und sie hätten sogar recht.
Auch wahlkampftechnisch wäre dieses Gesetz der klassische Schuss ins eigene Knie...