Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun?

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Daraus läßt sich keineswegs ableiten, dass ein Staat im Internet nicht systematisch nach Verbrechern suchen darf, z.B. mit automatischen Scans nach Verdachtsmomenten, wo dann nur gegen Verdächtige näher ermittelt wird.

Richter dürfen nicht irgendeinen Scheiß in die Gesetze reininterpretieren, der da gar nicht drin steht, siehe auch http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Du-kommst-hier-net-rein/Es-gibt-kein-Gesetz-gegen-eine-Erdogan-Live-Schaltung-bei-einer-Demo-oder/posting-28984125/show/ - wenn es irgendwo nennenswerte Gesetzeslücken und Klärungsbedarf gibt, dann ist das im deutschen dempkratischen Rechtsstaat immer noch die Aufgabe der Legislative, also u.a. Bundestag und Bundesrat.

Tell you what: das Grundgesetz fordert de facto eine wirksame Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Menschenrechte, Menschenwürde und des demokratischen Sozialstaates vor Verbrechern, welche übrigens nicht selten Menschenrechte und Menschenwürde verletzen.

Noch was: die Gangster und vermutlich auch CIA/NSA sind nur gegen eine gute europäische Überwachung, sieha auch http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Transparente-und-multi-laterale-Geheimdienste/Aufhebung-der-Anonymitaet-gegenueber-dem-Staat-ist-die-ultimative-Loesung/posting-24521431/show/ aber sobald die Mächte des Bösen hier die absolute Macht hätten, dann würde es ein Unrechtsregime mit dermaßen Überwachung & Folter geben, dass Nineteen Eighty-Four ( http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 ) im Vergleich dazu ein Kindergeburtstag auf dem Ponyhof ist.

Eine wirksame Verbrechensbekämpfung ist eine maßgebliche Gretchenfrage, die zwischen Gut und Böse trennt. Is klar, dass die EU nicht einfach so alles in die USA weiterleiten darf aber die EU braucht dringend eine eigene wirksame Verbrechensbekämpfung und gezielte Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen. Siehe auch http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wagenknecht-Kritik-deletet/Vielleicht-ein-bedeutendes-Zeichen-aber-es-ist-auch-noch-viel-zu-tun/posting-29002302/show/

Gewünscht sind gute Verbesserungsvorschläge für eine superwirksame Verbrechensbekämpfung, so dass Mißbrauch möglichst ausgeschlossen ist und nicht jedes Smartphone/Smart-TV Augen und Ohren hat. Da geht was, z.B. mit einer guten staatlichen Kontrollbehörde, siehe auch http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Affaere-Strafvereitelung-im-Amt/Deutschland-braucht-eine-gute-staatliche-Kontrollbehoerde/posting-28748145/show/ und eben mit automatischen Scans nach Verdachtsmomenten.

Es ist grober Unfug, wenn eine gute offizielle Verbrechensbekämpfung bekämpft aber nix gegen die heimliche Geheimdienstüberwachung getan wird, siehe auch http://www.heise.de/forum/iX/News-Kommentare/Virtualisierungsplattform-OpenVZ-wird-eigenstaendige-Distribution/Hinweis-auf-schwerwiegende-systematische-Sicherheitsluecke-auch-bei-Linux/posting-28965829/show/ - fragt euch mal, warum diese Sicherheitslücke vor dem Volk verschwiegen wird, warum nichts dagegen getan wird. Hat Privacy International da schon mal was gesagt? Würde mich nicht wundern, wenn hinter denen CIA/NSA stecken, ggf. sogar maßgeblich.

Gute Staatsbürger sind angesichts dieser Mißstände für eine wirksame Verbrechensbekämpfung und gezielte Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen aber Verbrecher sind dagegen. Wenn die Gerichte angesichts eklatanter Mißstände (völkerrechtswidrige Kriege, offene Terroristenuntertsützung, Zerstörung ganzer Staaten, Hunderttausende Tote) eine wirksame Verbrechensbekämpfung und gezielte Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen sind, dann heißt das nur eines: die Gerichte sind vom Bösen unterwandert. Wer dem üblen Treiben zujubelt, der ist entweder nur doof, desinformiert oder ein Verbrecher und Diener des Bösen. (alles imho)