>Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen
Koalitionsfraktionen "aus >staatspolitischer Verantwortung" bereit
gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen,..
Und dabei habe ich immer angenommen, daß man einer staatspolitischen
Verantwortung dadurch gerecht wird, daß man zu erkannt falschen
Gesetzen keine Zustimmung gibt. Der Verweis auf die Position des
politischen Gegners hilft da argumentativ auch nicht weiter.
Koalitionsfraktionen "aus >staatspolitischer Verantwortung" bereit
gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen,..
Und dabei habe ich immer angenommen, daß man einer staatspolitischen
Verantwortung dadurch gerecht wird, daß man zu erkannt falschen
Gesetzen keine Zustimmung gibt. Der Verweis auf die Position des
politischen Gegners hilft da argumentativ auch nicht weiter.