Die repräsentative Demokratie repräsentiert einen Willen. Es ist aber nicht der Wille des Volkes. Es ist der Wille der Eliten. Jeder Politiker weiß, dass Wahlen nicht zur Umsetzung des Wählerwillens führen. Nach der Wahl macht unsere durch und durch korrupte Politik was immer sie will. In unserem System ist keine Bremse eingebaut. Wir haben eine Vierjahresdemokratur.
Einzig die direkte Demokratie kann dies ändern. Ich kann jetzt schon sagen, dass kein Politiker und keine Politikerin dies will, auch wenn das in den Parteiprogrammen zum Teil explizit erwähnt wird.
Aber schauen wir doch mal, was unser "Bundepräsident" und glühender Gegner der direkten Demokratie, FWS davon hält:
Er sagt, dass dies eine Lehre aus den Jahren zwischen 1918 und 1933 ist. Damit meint er wohl, dass Hitler mit Hilfe der direkten Demokratie an die Macht gekommen ist. Offenbar kennt er nicht viel von der Geschichte Deutschlands. Er sagt auch, dass wir in Deutschland im Gegensatz zur Schweiz eine "unterschiedliche politische DNA" haben. Was meint er damit? Eine DNA hat etwas mit Verwandschaft zu tun. Er meint damit wohl, dass die direkte Demokratie die Seilschaften stört. Ich habe selten so deutlich gehört, für was er seine Demokratie hält. Es ist offenbar ein Selbstbedienungsladen, der gegen die Menschen in diesem Land arbeitet. Es kann aber auch sein, dass er meint, dass es einige Eliten gibt, die gemäß ihrer DNA intelligent sind und der Rest halt verblödet. Die braucht man nur um ein Parlament zusammenzubekommen. Dann hat der Wähler bitteschön zu ertragen, was die korrupten Politeliten entscheiden.
Noch ehrlicher ist Angela Merkel:
Sie sagt, dass der Wähler alle 4 Jahre die Politik "EIN STÜCK MITBESTIMMEN" darf. Details finden sich hier:
https://www.youtube.com/watch?v=JV0bj6h_vMs
Unsere korrupte Politik aber belügt die Menschen über die Größe des Stückes. Frau Merkel hat 2015 im Alleingang Entscheidungen getroffen, und die Menschen in diesem Land KEIN STÜCK MITBESTIMMEN lassen. Das ist keine Demokratie, wenn in solch wichtigen Millionen von Menschen betreffenden Fragen keinerlei Mitbestimmung erfolgt. Was ist das für eine Form der Demokratie. So etwas kann nicht als Demokratie bezeichnet werden. Eine einzige Person bestimmt über Millionen von Bürgern. Niemand ist ihr in den Arm gefallen, kein Parlament, kein Bundesrat einfach nichts. Keine Bremse hat funktioniert.
Welche guten Folgen direkte Demokratie hat, können wir in der Schweiz sehen. Dort sind die Vermögen im Mittelwert und Median höher, die Renten sind höher, die Steuern und Abgaben sind niedriger und überall gibt es Internet und schnelles Mobilfunknetz. Der Grund dafür ist, dass in der Schweiz Politiker nicht alles machen können was sie wollen. Daher ist es viel schwieriger gegen die Menschen zu arbeiten. Steinmeier und Merkel wollen dies für Deutschland nicht, weil sie ja dann nicht über ihre korrupten Seilschaften tun und lassen können was sie wollen.
Die Ursache für unsere Überwachungsgesetze sind die Seilschaften, die in Deutschland bestimmen, was passiert. Diese Eliten lassen sich doch nicht von unserer Pseudodemokratie kontrollieren - da lachen ja die Hühner.
Und was macht der Bürger? Er ist das schlimmste Glied in dieser Kette, weil er alles mit sich machen lässt. Er ist träge und faul - ganu dieses Volk brauchen unsere korrupten Politeliten. An der Frage der Überwachung kann man dies sehr detailliert beobachten. Der Bürger sagt, dass er ja nichts zu verbergen hat.