RobinsonR schrieb am 10. November 2011 12:19
> Bin nicht ganz einverstanden.
>
> Der 3. Verfassungszusatz verbietet die Einquartierung von Soldaten in
> Friedenszeiten.
> 4. Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung,
> der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung,
> Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, …
> 5. Niemand darf wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen
> schimpflichen Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden, …
> 9. Die Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung darf nicht
> dahingehend ausgelegt werden, dass durch sie andere dem Volke
> vorbehaltene Rechte versagt oder eingeschränkt werden.
> 10. Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten
> Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben
> den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten
Das sind doch alles positiv aufgezählte Rechte:
Entsprechendes im Grundgesetz:
Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese
Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.
Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit
dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
> Und es ist sehr wohl ein Unterschied, ob etwas negativ oder positiv
> formuliert ist. Als Beispiel kann ein Alibi dienen. Es ist nicht
> egal, ob du als Verdächtiger der Polizei glaubhaft machen kannst,
> dass du nicht am Tatort warst, oder die Polizei dir beweisen muss,
> dass du dort warst.
> Ähnlich verhält sich das mit Bestimmungen zu Versicherungen. Es ist
> nicht egal, ob die Versicherung dir Grobfahrlässigkeit nachweisen
> muss, oder du der Versicherung beweisen musst, dass du nicht
> grobfahrlässig gehandelt hast.
In beiden Fällen geht es nicht um positive oder negative
Beschreibung, sondern um Beweis- bzw. Nachweislast.
Oder um es konkret zu machen. Der negative Aufzählung "Congress shall
make no law [...] abridging [...] the right of the people peaceably
to assemble, and to petition the Government for a redress of
grievances"
steht im Grundgesetz die positive Aufzählung
Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung
oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
gegenüber.
Die negative Formulierung sollte natürlich Konsequenzen haben- der
Kongress darf keine einschränkenden Gesetze erlassen. Aber schau dir
die Praxis an- es gibt diverse Gesetze, die die im 1.
Verfassungszusatz genannten Rechte einschränken. vergl. z.B.
http://en.wikipedia.org/wiki/Sedition_Act_of_1918 oder
http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vere
inigten_Staaten#Versammlungsfreiheit_und_Recht_auf_Petitionen
Umgekehrt hat die deutsche Legislative es geschafft einige
Grundrechte, die im Kern nicht angetastet werden dürfen, doch
einzuschränken. Z.B. das Asylrecht ursprünglich Artikel 16 (2) Satz 2
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." wurde zum Artikel 16a mit 5
Absätzen aufgebläht. vergl.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
> Bin nicht ganz einverstanden.
>
> Der 3. Verfassungszusatz verbietet die Einquartierung von Soldaten in
> Friedenszeiten.
> 4. Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung,
> der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung,
> Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, …
> 5. Niemand darf wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen
> schimpflichen Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden, …
> 9. Die Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung darf nicht
> dahingehend ausgelegt werden, dass durch sie andere dem Volke
> vorbehaltene Rechte versagt oder eingeschränkt werden.
> 10. Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten
> Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben
> den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten
Das sind doch alles positiv aufgezählte Rechte:
Entsprechendes im Grundgesetz:
Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese
Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.
Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit
dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
> Und es ist sehr wohl ein Unterschied, ob etwas negativ oder positiv
> formuliert ist. Als Beispiel kann ein Alibi dienen. Es ist nicht
> egal, ob du als Verdächtiger der Polizei glaubhaft machen kannst,
> dass du nicht am Tatort warst, oder die Polizei dir beweisen muss,
> dass du dort warst.
> Ähnlich verhält sich das mit Bestimmungen zu Versicherungen. Es ist
> nicht egal, ob die Versicherung dir Grobfahrlässigkeit nachweisen
> muss, oder du der Versicherung beweisen musst, dass du nicht
> grobfahrlässig gehandelt hast.
In beiden Fällen geht es nicht um positive oder negative
Beschreibung, sondern um Beweis- bzw. Nachweislast.
Oder um es konkret zu machen. Der negative Aufzählung "Congress shall
make no law [...] abridging [...] the right of the people peaceably
to assemble, and to petition the Government for a redress of
grievances"
steht im Grundgesetz die positive Aufzählung
Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung
oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
gegenüber.
Die negative Formulierung sollte natürlich Konsequenzen haben- der
Kongress darf keine einschränkenden Gesetze erlassen. Aber schau dir
die Praxis an- es gibt diverse Gesetze, die die im 1.
Verfassungszusatz genannten Rechte einschränken. vergl. z.B.
http://en.wikipedia.org/wiki/Sedition_Act_of_1918 oder
http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vere
inigten_Staaten#Versammlungsfreiheit_und_Recht_auf_Petitionen
Umgekehrt hat die deutsche Legislative es geschafft einige
Grundrechte, die im Kern nicht angetastet werden dürfen, doch
einzuschränken. Z.B. das Asylrecht ursprünglich Artikel 16 (2) Satz 2
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." wurde zum Artikel 16a mit 5
Absätzen aufgebläht. vergl.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html