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  • carstensc

mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.2002

Karlsruhe-Touristen, so so

Also Leute aller möglichen Parteien und Gruppierungen, die vorm
Verfassungsgericht klagen und dabei - wie bei der
Vorratsdatenspeicherung - auch noch  recht bekommen sind also
Touristen? Vielleicht in den Augen von Schäuble vielleicht sogar noch
etwas schlimmeres. 

Aber sind es Touristen wenn das Verfassungsgericht Teile der Gesetze
wirklich nur mit Bauchschmerzen durchwinkt und andere Teile
Verfassungsgrenzen wirklich stark überschreiten? Sind es "Touristen",
also in dem Sinne wohl Leute die Wahlkampf damit betreiben, warum
werden es auch von vielen anderen Gruppierungen immer mehr. Zugegeben
vermarktet es die FDP derzeit am besten, abersie ist als abnicker
früherer Überwachungen, Volkszählungen und anderer
Datenschutzverstöße nicht gerade glaubwürdig. Das kann man
kritisieren, das andere klagen aber nicht. 

Gerade als Polizeiangehörige sollte man sich bei solchen Worten und
vor allem in dem Zusammenhang schämen. Die Polizei hat auch die
Verfassung zu schützen, nicht nur ihre indirekten (oder beim BKA
direkten) Dienstherren. Wenn so ein Gesetz durchkommt werden
Verfassungsteile verändert oder eingeschränkt oder widersprechen sich
sogar. Der Polizeigewerkschafter der so etwas gesagt hat sollte aus
dem Amt gejagt werden und mal nachdenken wem oder besser was er
eigentlich verpflichtet ist.
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