Nicht falsch verstehen, ich stehe hinter Patrick Breyer. Mich würde
nur mal allgemein interessieren, wer jetzt seinen Anwalt bezahlt -
das Land, die Partei, er selbst? Denn einerseits finde ich es ja
grundsätzlich gut, dass ein Abgeordneter solche Rechtsstreitigkeiten
nicht selbst finanzieren muss, sondern in einer Art und Weise
geschützt gehört. Führe ich mir allerdings die diversen Äußerungen
von NPD-Abgeordneten vor Augen, dann finde ich das nicht mehr so
ganz, was aber nicht an meiner Abneigung gegenüber der NPD liegt,
sondern weil ich deren Äußerungen zurecht (auch strafrechtlich)
verurteilenswert finde, die von PB hingegen für eine legitime
Meinungsäußerung (und vermutlich ja auch Tatsachenbehauptung) halte.
nur mal allgemein interessieren, wer jetzt seinen Anwalt bezahlt -
das Land, die Partei, er selbst? Denn einerseits finde ich es ja
grundsätzlich gut, dass ein Abgeordneter solche Rechtsstreitigkeiten
nicht selbst finanzieren muss, sondern in einer Art und Weise
geschützt gehört. Führe ich mir allerdings die diversen Äußerungen
von NPD-Abgeordneten vor Augen, dann finde ich das nicht mehr so
ganz, was aber nicht an meiner Abneigung gegenüber der NPD liegt,
sondern weil ich deren Äußerungen zurecht (auch strafrechtlich)
verurteilenswert finde, die von PB hingegen für eine legitime
Meinungsäußerung (und vermutlich ja auch Tatsachenbehauptung) halte.