... hier wird über etwas diskutiert, das längst nicht mehr existiert. Datenschutz - zumindest was den Schutz der Privatsphäre von Bürgern gegenüber ihren "Herrschern", also den Regierungen und ihren Organen, angeht.
Es gibt keinen Datenschutz. Abkommen wie SafeHarbour was auch immer danach kommen mag, ist ein Placebo. Die Wahrung des Anscheins. Das Heucheln von Interesse am und Einsatz für den Datenschutz. Tatsächlich spielt es aber nur eine untergeordnete Rolle, ob irgendeine US-Regierung oder -Institution etwas zusichert oder nicht. Kommen die Dienste nicht direkt und legal an die gewünschten Informationen, beschaffen sie diese eben indirekt (über andere Dienste mit oder ohne deren Wissen) oder illegal.
Daher können sich zumindest die Heise-Foristen ihre Zeit sparen. Es mag sein, das vor deutschen Gerichten Erfolge erzielt werden. Diese sind jedoch nur formaler Natur und tatsächlich ohne praktischen Belang, da man ersteinmal Taten entdecken und Täter benennen muss - und sitzen die im Ausland oder stehen unter fremder Herrschaft, dann passiert... Nichts... Vielleicht geheuchelte Bestürzung und ein erhobener Zeigefinger.
Traurig aber war. Der Kampf um den Datenschutz ist längst verloren. Man kann nun Unternehmen den Zugriff auf Daten so schwer wie möglich machen, den Verkauf und die Nutzung von Daten zu wirtschaftlichen Zwecken weiter erschweren und damit Deutschland und die EU als Standort für erfolgreiche Internet-Projekte vollständig demontieren. Das ist sicher erreichbar.
Aber den wirklich gefährlichen Datenmissbrauch (der durch Unternehmen ist nur lästig und nervend) durch Regierungen und ihre Nachrichtendienste und die damit einhergehende Beschneidung der (Meinungs-)Freiheit wird auf absehbare Zeit nicht mehr rückgängig zu machen sein. Der Drops ist seit Jahren gelutscht.
Vor diesem Hintergrund sollten wir alle uns freuen, wenn ein neues Abkommen wenigstens Rechtssicherheit schafft und damit der Abmahnindustrie den Wind aus den Segeln nimmt. Zudem wird so die Arbeitsfähigkeit und Wirtschaftsfähigkeit der Unternehmen wieder auf sichere Beine gestellt. Denn gerade wegen irrationalen Datenschutzgebaren hierzulande gibt es schlichtweg in vielen Fällen keine wirklichen Alternativen zu US-Angeboten. Leider ist das so. Und hier ist das Problem weniger der Datenschutz ansich, als die Irrationalität und die rechtliche Ausgestaltung im Detail.
Nur sollten wir uns alle von der Idee verabschieden, das es auf Regierungsebene echtes Interesse oder Engagement *für* Datenschutz gibt. Derzeit besteht unisono großer Bedarf an vollständiger Durchleuchtung der Bürger. Sei es um die eigene Macht zu festigen, Feinde frühzeitig zu erkennen oder auch nur um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Datenschutz auf multinationaler Ebene ist tot wie Disco. Da läuft nichts mehr. Kein Abkommen ist auch nur das Papier und die Tinte wert, die dafür verwendet wurden.