Ich begrüße die Entscheidung!

Die Entscheidung ist im Grundsatz völlig richtig. Es kann nicht sein,
dass die unabhängige Presse finanziell von der Politik erpressbar
ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht erkannt und entsprechend
geurteilt.

Ob es öffentlichen Rundfunk geben sollte und ob er in seiner
derzeitigen Form seinen Grundversorgungsauftrag erfüllt, darüber kann
man geteilter Meinung sein. Auch ich meine, dass das derzeitige
Angebot massiv über den Grundversorgungsauftrag hinausschiesst (man
vergleiche, was Grundversorgung im Sinne von Hartz 4 bedeutet).
Trotzdem: _Wenn_ es die Öffentlich-Rechtlichen gibt, _dann_ müssen
sie unabhängig sein.

Die Gebühren durch die Politik bestimmt haben zu wollen, weil man
wegen der Missachtung des Grundversorgungsauftrages, der GEZ oder
ähnlichem sauer ist, ist unangebracht. Auch ein notorischer Ladendieb
hat ein Recht darauf, rechtsstaatlich behandelt zu werden.

Für mich stellt sich nur die Frage, was mit der Beeinflussung der ÖR
durch gewisse Politiker in verschiedenen Positionen dort ist. Oder
wer endlich dafür sorgt, dass nicht mehr als eine Grundversorgung
angeboten wird. Aber das hat nichts mit dem konkreten Urteil als
solches zu tun sondern bedarf separater, wenn auch dringender,
Klärung.