Hi,
ich bin beruflich als Jurist tätig und dieser Artikel beleuchtet schlaglichtartig ein wesentliches Problem im Deutschland des Jahres 2019 (aber nicht erst seit ! 2019):
Die Leute, selbst an exponierten Stellen, sind nicht mehr in der Lage, Gesetze zu lesen und zu verstehen.
Unter Rundfunk fällt nach § 2 Abs. 1 S. 1 RStV das folgende:
"Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit
und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in
Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. "
Inhalte wie die dieses Herrn Drachenlord (oder so) unterfallen schon deshalb nicht den genannten einschlägigen Regelungen, weil die User durch die frei beliebige Abrufbarkeit der Inhalte zu jedem Zeitpunkt sehr wohl zeitlich diese angebliche "Rundfunksendung" beeinflussen können und somit kein generell "zeitgleicher Empfang" vorliegt. Das selbe gilt für den heise-Podcast.
Auch fehlt es bei diesem Drachenlord-Typ an einer journalistischen Gestaltung, vielmehr dient ein solcher Stream sehr wohl den persönlichen Zwecken einer Einzelperson, die mit ihren kleinen Filmchen eben lediglich ihre eigene persönliche Meinung kundtun will. Letztlich sind das private Home Videos, die der Typ da verbreitet.
Wenn man heutzutage als Anwalt arbeitet, sind solche Bockschüsse wie der hier berichtete Alltag. Egal ob Behörden, Sachbearbeiter oder auch gerne Richter -- was da an Entscheider-Stellen teils grotesk falsch interpretiert und ausgelegt wird (sofern man die relevanten Normen überhaupt kennt!), ist erschreckend.
Simpelste und glasklare Wortlautauslegungen werden nicht beherrscht oder durch idR nur noch schwer nachvollziehbare Auslegungen nach angeblichem "Sinn und Zweck des Gesetzes" so lange ausgehebelt, bis das gewünschte Auslegungsergebnis am Ende steht.
Kein Wunder, dass das Vertrauen in das deutsche Justizsystem schon seit ewigen Zeiten im Sinkflug begriffen ist.