Es ist doch schon längst beschlossenen Sache und es wird nur noch um
die Rahmenbedingungen gefeilscht.
So würde die SPD übrigens über die Todesstrafe debattieren:
"Todesstrafe ja, aber nicht während der Arbeitszeit und wir müssen
uns über die Kürze des Todeseintritts einigen. Wir sind für höchstens
1,8 Sekunden. Und von diesem Standpunkt lassen wir uns auf gar keine
Fall abbringen! Unserer Koalitionspartner reden da von bis zu 2,3
Sekunden. Das halten wir für unverantwortlich. Mit unserer Partei ist
das so nicht machbar!"
Und so über Folter:
"Wir sind grundsätzlich gegen Folter in Deutschland! Aber wir wollen
einer forcierten Methode zur Wahrheitsfindung auch nicht im Wege
stehen. Wir lassen durchaus mit uns Reden, wenn es Möglichkeiten
gäbe, die Ergebnisse aus befreundeten europäischen Nachbarländern zu
beziehen. Wir denken da eine kooperative Zusammenarbeit innerhalb der
EU."
Und so müssten sie eigentlich über die Onlinedurchsuchung
debattieren:
"Herr Schäuble, die Onlinedurchsuchung haben wir schon 2005
eingeführt und praktiziert. Und zwar ohne rechtliche Grundlage und
ohne gesetzliche Rahmenbedingungen. Jetzt kommt Sie und Ihre Partei
und wollen sich in unserem Licht sonnen? Aber den Wähler können Sie
nicht täuschen, Herr Schäuble, denn der weiß sehr wohl, dass die SPD
die Grundlagen für die totale Überwachung geschaffen hat!!"
(frenetischer Applaus der Genossen) ...
die Rahmenbedingungen gefeilscht.
So würde die SPD übrigens über die Todesstrafe debattieren:
"Todesstrafe ja, aber nicht während der Arbeitszeit und wir müssen
uns über die Kürze des Todeseintritts einigen. Wir sind für höchstens
1,8 Sekunden. Und von diesem Standpunkt lassen wir uns auf gar keine
Fall abbringen! Unserer Koalitionspartner reden da von bis zu 2,3
Sekunden. Das halten wir für unverantwortlich. Mit unserer Partei ist
das so nicht machbar!"
Und so über Folter:
"Wir sind grundsätzlich gegen Folter in Deutschland! Aber wir wollen
einer forcierten Methode zur Wahrheitsfindung auch nicht im Wege
stehen. Wir lassen durchaus mit uns Reden, wenn es Möglichkeiten
gäbe, die Ergebnisse aus befreundeten europäischen Nachbarländern zu
beziehen. Wir denken da eine kooperative Zusammenarbeit innerhalb der
EU."
Und so müssten sie eigentlich über die Onlinedurchsuchung
debattieren:
"Herr Schäuble, die Onlinedurchsuchung haben wir schon 2005
eingeführt und praktiziert. Und zwar ohne rechtliche Grundlage und
ohne gesetzliche Rahmenbedingungen. Jetzt kommt Sie und Ihre Partei
und wollen sich in unserem Licht sonnen? Aber den Wähler können Sie
nicht täuschen, Herr Schäuble, denn der weiß sehr wohl, dass die SPD
die Grundlagen für die totale Überwachung geschaffen hat!!"
(frenetischer Applaus der Genossen) ...