Die Debatte entwertet das Instrument

@hirnlose Politikerheinis (die hier eh nicht lesen, weil sie dazu
wissen müssten, was ein Brauser ist ;-):

Jeder potentielle Terrorist weiß inzwischen, dass über die
Online-Durchsuchung diskutiert wird. Egal, ob sie kommt oder nicht,
er wird sich *jetzt schon* darüber informieren, was man dagegen tun
kann. Und er wird diese Vorsichtsmaßnahmen dann auch ergreifen.
Schließlich weiß ein Terrorist, dass er etwas verbotenes tut, und er
weiß auch, dass der Staat hinter ihm her ist. Deshalb sind
Terroristen in der Regel konspirativ und nach außen hin möglichst
unauffällig.

Die Mittäter des Al-Qaida-Anschlags in Spanien hat man über die
Handys aufgespürt. Das ist sicher auch nur ein Einmal-Erfolg. Wer
heute ein Handy kauft (bzw. einen Vertrag abschließt - sogar bei der
Prepaid-Karte), muss seinen Ausweis dabeihaben. Aber ehrlich:
Hinterher überprüft ja niemand, wer das Handy oder die Karte dann
wirklich benutzt. Ein bisschen Handytausch, und die Sache hat sich.
Klar, beim nächsten Anschlag ist dann der verdächtig, der sein Handy
nicht immer dabei hat, oder öfter verleiht, aber die Fehlerquote ist
dann halt enorm groß, weil das normales Verhalten ist.

Computer ausspionieren, das kann man *machen* (so wie die Chinesen im
Kanzleramt), aber man kann nicht darüber reden. Wenn es auffliegt,
ist die Sache vorbei. Grundsätzlich ist das Verfahren eine
geheimdienstliche Aktion, und die Geheimdienste sind aus gutem Grund
von der Polizei getrennt. Der Versuch, solche Verfahren in der
Polizeiarbeit einzubringen, entwerten sie sogar für die
Geheimdienste, denn die Täter wissen jetzt, dass es so 'was gibt.