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mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.2002

Keine PKW-Maut per OBU

Das System ist doch nicht mal in der Lage, den momentanen LKW-Verkehr
komplett zu überwachen! Von allen 300 Kontrollbrücken können immer
nur 10% gleichzeitig betrieben werden, weil die Rechner- und
Speicherkapazitäten nicht ausreichen.

Wie soll dann die Überwachung des zahlenmäßig viel höheren
PKW-Verkehrsaufkommens (als LKW´s) per OBU erfolgen?

Abgesehen davon, sind die paar Stichproben der Autobahnkontrolleure
und die  Micky-Maus-Strafen sowieso ein Witz.

Weiterhin finde ich es unverhältnismäßig, von Leuten mit einem
älteren, billigen PKW zu verlangen, daß sie eine OBU nachrüsten, die
annähernd soviel kostet, wie ihr Auto noch wert ist. Eine Box wie in
Österreich für 5 EUR wäre akzeptabel - aber das ist ja ein völlig
anderes System.

Mit einer vernünftigen Vignetten-Lösung könnte ich mich auch
anfreunden, wenn dadurch die Kfz.(!)-Steuer reduziert werden würde.
Ich glaube aber das Problem bei der Kfz.-Steuer liegt daran, daß sie
eine Ländersteuer ist und die Autobahnen Angelegenheit des Bundes. Da
hat es schon immer Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gegeben
und die waren z.T. auch Grund, warum man (noch) keine Lösung in
dieser Richtung gefunden hat (finden wollte).

Die SPD tut sich leicht, irgendwas in populistischer Weise
abzulehnen, was wohl SO kaum eingeführt werden kann. Aber das macht
sie ja auf der gleichen Weise auch mit ihrem sonstigen
Regierungsprogramm und der Verdrängung der "Agenda 2010" ihres
Mißtrauenkanzlers. Wer weiß, daß er höchstens Chancen auf einen Platz
in den Oppositionsreihen hat, kann den dummen Wählern (sorry) viele
Lügen auftischen und Zeugs versprechen, das sie nie einzuhalten
brauchen.

Nick S.
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