- Kein Demonstrationsrecht
- Gerichte "überlastet" (Personalmangel, Krankenstand, Kinderbetreuung)
- Versammlungsverbot
...da kann man EINIGES Durchpeitschen, jetzt auch das Polizeigesetz im Saarland.
Ohne Wertung, ob das, was geplant und getan wird gut oder schlecht ist! Ich persönlich finde die Dinge im Wesentlichen nicht mal alle schlecht - es wird Zeit, dass die Polizei den Möglichkeiten der Kriminellen hinterherkommt.
Aber!
In einem Rechtsstaat würde man wesentliche Dinge GRUNDSÄTZLICH NICHT regeln, wenn die Möglichkeiten des Einspruchs, der Information und der Meinungsäußerung derart beschränkt sind, wie zur Zeit.
Weitere Beispiele:
- unbegrenzte Geldmengenerzeugung unter dem Vorwand Corona (für die Begünstigte Mafia, die alle materiellen Werte an sich reßen dürfen werden, wie in Russland mit Putin)
- StaSi 2.0 in Leipzig
- Polizeimaßnahmen und Strafen gegen Freizügigkeit perfekt organisiert (während es gegen kriminalität komischerweise nicht "klappt")
- es wird täglich mehr dazukommen
Man bachte auch die Vorgänge in Israel. Bin mal gespannt, welches Volk sich wehren wird. Ich wette nicht auf Deutschland!
Fazit:
Wer Deutschland in diesem Moment noch für eine Demokratie hält, ist schlicht dumm. Wer Deutschland in diesem Moment wider besseren Wissens als demokratisch bezeichnet, ist kriminell.
Meine direkte Reaktion: der begriff "Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet für mich einen demokratischen Staat. Der Begriff ist endgültig eine Lüge.
Es gibt keine Bundesrepublik Deutschland mehr.
Es gibt ein "Parteibündnis gegen Demokratie in Deutschland".
Ich sehe auch KEINE relevante Partei hiergegen aufbegehren - und würden sich die AfD, Grünen, FDP oder SED (sich derzeit als "Die Linke" bezeichnend) daggegen rühren, wären sie nicht relevant. Das sind keine Parteien, die jemals für Demokratie standen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.03.2020 11:51).