die fiese Petze schrieb am 22.03.2020 08:10:
Willkommen zurück im Mittelalter. Die Asche der Scheiterhaufen ist im Saarland noch nicht ganz abgekühlt, da wird die willkürliche Beschuldigung, eine Hexe zu sein durch die ebenso willkürliche Beschuldigung ein Gefährder zu sein, ersetzt. Jetzt ist nicht mehr der Dorfvogt oder der Pfarrer der Beschuldigende, sondern irgendein ausländischer Dienst oder eine Behörde. Rechtsgrundlage, Anwalt, Zeugen und all die Dinge, die einen Rechtstaat ausmachen fallen genau wie bei der Hexenverfolgung weg.
Selbst wenn der Praktikant so doof war, die (untergeschobenen) Beweise auf den falschen Rechner zu kopieren - es bleibt etwas kleben. "Schuld trotz Beweis der Unschuld" ist die Devise.
Durch diese ungesetzliche Beschuldigung wird dann ein Werkzeugkasten ebenso ungesetzlicher Maßnahmen geöffnet. Statt glühenden Zangen und Daumenschrauben wird die Privatsphäre aufgehoben.
Der Ausredenwürfel ist (nicht nur) in der Politik ein bewährtes Instrument. Ob die gewählte Massnahme auch nur entfernt geeignet ist, spielt inzwischen so gut wie keine Rolle mehr.
Dieser Staat ist keinen Deut besser als andere Überwachungsstaaten. Wir werden wieder mit Fackeln und Mistgabeln vor die Paläste ziehen müssen. Manche Dinge ändern sich nie.
Dass das nicht passieren wird, wusste schon Kurt Tucholsky. "Wenn die Deutschen Revolution machen wollen, lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte". Damals hat man Demonstranten allerdings noch nicht gefilmt, gesichtserkannt und handygetrackt, um umgehend z.B. die Arbeitgeber zu informieren.
RSP.