"Die Gesetzgebungsschraube dürfe nicht immer weiter gedreht werden"

Aber ja, klar! Geht es um Verbraucherschutz, Datenschutz oder Umwelt,
dann darf nicht weiter an der Gesetzgebungsschraube gedreht werden.
Die bestehenden Gesetze reichen doch und sowie ist "Bürokratieabbau"
oberstes Staatsziel. 

Gehts aber um Finanz- und Steuerrecht, innere Sicherheit oder -
besonders pikant da ja eigentlich schon geregelt, nur eben nicht im
Interesse der Konzerne - Urheberrecht, dann kann es pro
Legislaturperiode garnicht genug neue Gesetze geben. Wo ist da die
angemahnte Zurückhaltung beim drehen der Gesetzesschraube.