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mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.2004

Sehr geringe Zahl und Richter ....

SSchäuble soll die "sehr geringe Zahl" einfach einmal definieren.
SSagen wir, 100 oder 1000. Wenn er dann öffentlich bekanntgibt und
notariell beglaubigt, für jede einzelne Durchsuchung die per anno
MEHR als diese von ihm genannte Zahl stattfindet, 1 Million Euro aus
seinem Privatvermögen an karitative Organisation zu spenden, und das
so lange er lebt, dann glaube ich ihm. So lange er das nicht tut,
behaupte ich, er LÜGT Euch ganz bewusst an.

Richter: Wer schon einmal in den zweifelhaften "Genuss" einer HD
(Hausdurchsuchung) gekommen ist, der weiss genau, dass der
Richterstempel immer blanko erfolgt und es keinen Richter gibt, der
irgendetwas auf den Wahrheitsgehalt prüft, das ihm die Behörde
vorlegt. Er kann das auch gar nicht da er die Zeit und die
Möglichkeiten dazu nicht hat. Der Richterstempel erfolgt auf jede
Anzeige der Behörden blanko und ungeprüft. Immer. Die Behörde muss
nur genügend Geschichten erfinden, damit der Richter einen Grund
sieht, die HD zu genehmigen. Das bedeutet, dass der Richter absolut
nichts bringt wenn die Behörde glaubt, die Daten von irgendjemanden
auslesen zu müssen. Die brauchen dann nur einige Geschichten erfinden
(wie sie das meistens tun) und schon gibt es den Richterstempel. Das
ist die Realität.


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