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  • BeSt

mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.2003

BeSt: Deutschland braucht verfassungskonforme Regierung

urteile BeSt - Forenteilnehmer bei heise.de - heute, nachdem
wiederholt die Lüge einer enormen Terrorgefahr in D propagiert wurde.
Ähnlich oft wie Herr SSchäuble diese Gefahr beschwor, rechnete er
schon vor, das weltweit z.B. weniger Menschen durch Terrorismus
sterben, als Menschen in Deutschland an den direkten Folgen von
Tabak. Nicht nur deshalb stelle Terror eines der geringesten Probleme
der Menschheit dar.[1] Darüber hinaus sei für den Bürger nicht
erkennbar, woher der Terror eigentlich komme. Nachdem einzelne
Regierungen der NATO-Länder keinerlei Interesse zeigten Operationen
von Gladio[2] vollständig aufzuklären, bestehe überhaupt kein Grund
mehr den Regierungen abzunehmen, dass der Terror von außen komme.
Nahe lege dies auch die Beobachtung, dass mehrfach kurz nachdem ein
Terrorattentat ausgeführt wurde, vollständig ausgearbeitete
Gesetzestexte und Kriegspläne unglaublich rasant veröffentlicht und
in die Tat umgesetzt werden konnten. Demokratien würden besonnener
und überlegter vorgehen und könnten so schnell gar keine Antwort
parat haben, da Gesetzestexte eben eine gewisse Vorlaufzeit haben und
die könne unter normalen Umständen erst NACH einem Anschlag beginnen,
so wunderte sich BeSt weiter verhalten. 

"Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in
Deutschland geht weiterhin von den HartzVier-Empfängern,
Praktikanten, EinEurojobbern, und Arbeitern der Unter- und
Mittelschicht aus", so BeSt, "die immer weniger Geld für immer mehr
Arbeit bekommen, und so früher oder später in die Kriminalität
abrutschen oder sich in Widerstandsgruppen organisieren, welche von
einigen wenigen aus der sogenannten Bildungselite organisiert werden.
Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen alles erdenkliche
tun, um die Demokratie wieder nach Europa zurück zu holen." Schade an
der Entwicklung sei, dass "zuviele Merkbefreite ins rechte Spektrum
abrutschen - also noch weiter als die CDU" so fügte er hinzu.
Außerdem bedauerte er "die frustrierten Linken", von denen nun einige
aus völliger Verzweiflung zur Gewalt neigen, aber verurteilte diese
auch: "Der Zweck heiligt niemals die Mittel und es ist irrsinnig zu
glauben, mit Gewalt etwas Gutes erkämpfen zu können."

Dieser Enwicklung könne man nur mit zwei Instrumenten begegnen,
veranschaulichte BeSt: "kurzfristig mit Totalüberwachung, um
Protestbewegungen schon im Keim ersticken zu können, oder und das
wäre die Anwort eines Staates, der Demokratie, Freiheit und Soziale
Marktwirtschaft verfassungsmäßig garantiert: Die Umstrukturierung des
Staates hin zu einem, der von seiner Bevölkerung nicht nur den Gang
zur Wahl erwartet, sondern aktive Teilnahme fordert und fördert. Ein
Staat, der nicht nach dem Motto "die kleinen hängt man, die großen
lässt man laufen" zu Gericht geht und vorallem im Bereich der
Wirtschaftskriminalität nicht immer wieder beide Augen zudrückt." 

Der Artikel 14 des Grundgesetzes[3] sei zwar schön und richtig, nur
würde offensichtlich Punkt Zwei keinerlei Beachtung finden, monierte
BeSt weiter.
Dann murmelte er noch etwas wie "Scheiße kann man nicht reformieren,
sie stinkt einfach" und verschwand mit einem fröhlichen "Geld oder
Leben!" in der Menge.  

[1] 
http://www.heise.denewstickerforengo.shtml?read=1&msg_id=12688288&forum_id=116792

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
[3] http://dejure.org/gesetze/GG/14.html
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