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  • carstensc

mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.2002

US-Bundespolizei fordert EU zur Rechtsbeugung auf

Und diese Rechtsbeugung, zumindest das EU-Recht betreffend, wird so
ausgelegt das hier alles erfasst und möglichst ihnen zur Verfügung
gestellt wird, was noch nicht mal im eigenen Land offiziell erfasst
wird. Also jedwede Verbindung, auch wenn sie nicht
Abrechnungsrelevant ist, und deren Standort.

Wenn unser nettes Schäuble-geprägtes BKA der USA dies nahelegen
würden, wäre die Antwort wohl etwas harscher. Aber spätestens jetzt
dürfte klar sein welche drei Gruppen diese Daten wollen:

Ausländische Regierungen, weil Informationen Macht bedeuten,
Unsere Regierung, wg. o.g. Grund und daeben optionaler
Massenkriminalisierung
Unternehmen, wg. den o.g. Gründen und weil Informationen wie Geld
sind

Terror, KiPo oder anderes zählt nicht, auch weil es da schon Gesetze
gab. Leute die mit so etwas Gesetze begründen gehören eigentlich von
den Opfern, die unter den schlimmen Dingen leiden mussten, verklagt.
Die Opfer werden hier fast so in Szene gesetzt, wie damals
Kriegsopfer bei Reden, die der Kriegs-Hetze dienten.

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