Der eigentlichen Skandal ist doch, dass die BRD doch schon mal eine Selektorenliste der NSA besessen hat. Leider wurde diese uneingesehen und unkopiert an die USA zurückgegeben.
http://youtu.be/gyMeTmKhRTE - wirklich sehr interessante und belustigende 6
Minuten
Leider wird das heute auch von unseren Qualitätsmedien nicht mehr thematisiert.
Im Jahre 1999 hat der Spiegel noch über diesen Umstand berichtet.
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/14010746
Die DDR-Aufklärung hatte von der NSA die: Die NSRL (National Sigint Requirements List) "besorgt". Diese Liste der NSA umfasste rund 30.000 “Einzelposten”, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an “Bestellungen” ergab. “Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht!
Heute nennt man die "Bestellungen" Selektoren.
Nach der Wende gingen die brisanten Papiere in die Hände der Gauck-Behörde über und damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Am 24. Juli 1992 wurde diese Dokumente ungesichtet und unkopiert und auf Druck der USA, durch die Gauck-Behörde wieder an die NSA zurückgegeben. Ohne Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei einer solchen ersatzlosen Herausgabe zwingend vorschreibt!
Und der verantwortliche Leiter der Gauck-Behörde ist heute unser Bundespräsident.
In einer Antwort auf die kleine Anfrage der Linken versucht sich die heutige Regierung über die Vorgänge von 1992 rauszureden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804024.pdf
Auch diesen Skandal wird von den Medien nicht thematisiert. Aber die Linken lassen das nicht auf sich beruhen und habe eine kleine Anfrage hinterhergeschoben.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805949.pdf
Mal sehen welche Ausreden die sich noch einfallen lassen.
