Weil sich einige hier darüber brüskieren, warum in DE mittlerweile
immer mehr Bürger/Firmen die höchsten deutschen Richter ansprechen,
nachfolgend mal ein paar Beispiele über unsere Willkürjustiz:
Als vor einigen Jahren der bundesweit 1. Antispamprozess bis zum BGH
geführt wurde, hatte nach einer jahrelangen Instanzenschlacht das OLG
in München auf Basis der damalig bestehenden Gesetze im Prozess dem
Beklagten (der die Spam versendet hat) zu 100% Recht gegeben.
Erst als der Kläger dann vor das BGH zog und dort das Urteil kassiert
wurde, musste vom selben OLG in München der Fall erneut verhandelt
werden.
In diesem 2. Prozess am OLG in München musste dann (zufällig) der
gleiche vorsitzende Richter dem Kläger (im Kampf gg Spam) zu 100%
Recht geben.
> http://www.inter-net.de
Das war ua. eines besten Beispiele dafür, dass in DE das Recht eben
weniger auf Gesetzen, als vielmehr auf der Willkür
(Auslegungsfreiheit) der Richters basiert.
Bei gleichen Beweisen, gleichen Aussagen, gleichem Recht und sogar
gleichem vorsitzenden Richter wurde 1x komplett zugunsten des
Beklagten und 1x komplett zugunsten des Klägers entschieden.
Und solche richterlichen "Interpretationen" sind schon längst kein
Einzelfall mehr!
Auch das nachfolgend genannte Beispiel, wo ein deutscher Richter
aufgrund reiner Unterstellungen und Verleumdungen die Wohnung einer
Famillie durch das Sondereinsatzkommanda (SEK) stürmen lässt, spricht
Bände!
> http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
Vom dem Soziologieprofessor, der zufällig kritische Fachbegriffe in
seinen Studien beleuchtet und verwendet hat, und daraufhin wochenlang
kasserniert wurde oder dem Willkürstaat im Umgang mit G8-Protestanten
sprechen ebenfalls Bände. Auch hier haben in beiden Fällen erst die
Richter auf der letzten Instanz (BGH, BVerG) die Urteile kassiert.
In allen genannten Fällen war die Rechtsgrundlage eindeutig und
dennoch haben die Richter der unteren Instanzen sich offensichtlich
gg. das vorhandene Recht gestellt und schlicht nur gemacht, was ihnen
gerade persönlich in den Kram gepasst hat.
Und diese Liste ließe sich ewig so weiterführen. Von dem alltäglichen
Abmahnwahnsinn mal ganz abgesehen.
Mit Rechtssicherheit und Rechtsstaat hat Deutschland schon lange
nichts mehr gemein!
Und exakt das ist auch einer der Gründe, warum 180.000 Deutsche
Bundesbürger jedes Jahr dieses Land verlassen.
immer mehr Bürger/Firmen die höchsten deutschen Richter ansprechen,
nachfolgend mal ein paar Beispiele über unsere Willkürjustiz:
Als vor einigen Jahren der bundesweit 1. Antispamprozess bis zum BGH
geführt wurde, hatte nach einer jahrelangen Instanzenschlacht das OLG
in München auf Basis der damalig bestehenden Gesetze im Prozess dem
Beklagten (der die Spam versendet hat) zu 100% Recht gegeben.
Erst als der Kläger dann vor das BGH zog und dort das Urteil kassiert
wurde, musste vom selben OLG in München der Fall erneut verhandelt
werden.
In diesem 2. Prozess am OLG in München musste dann (zufällig) der
gleiche vorsitzende Richter dem Kläger (im Kampf gg Spam) zu 100%
Recht geben.
> http://www.inter-net.de
Das war ua. eines besten Beispiele dafür, dass in DE das Recht eben
weniger auf Gesetzen, als vielmehr auf der Willkür
(Auslegungsfreiheit) der Richters basiert.
Bei gleichen Beweisen, gleichen Aussagen, gleichem Recht und sogar
gleichem vorsitzenden Richter wurde 1x komplett zugunsten des
Beklagten und 1x komplett zugunsten des Klägers entschieden.
Und solche richterlichen "Interpretationen" sind schon längst kein
Einzelfall mehr!
Auch das nachfolgend genannte Beispiel, wo ein deutscher Richter
aufgrund reiner Unterstellungen und Verleumdungen die Wohnung einer
Famillie durch das Sondereinsatzkommanda (SEK) stürmen lässt, spricht
Bände!
> http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
Vom dem Soziologieprofessor, der zufällig kritische Fachbegriffe in
seinen Studien beleuchtet und verwendet hat, und daraufhin wochenlang
kasserniert wurde oder dem Willkürstaat im Umgang mit G8-Protestanten
sprechen ebenfalls Bände. Auch hier haben in beiden Fällen erst die
Richter auf der letzten Instanz (BGH, BVerG) die Urteile kassiert.
In allen genannten Fällen war die Rechtsgrundlage eindeutig und
dennoch haben die Richter der unteren Instanzen sich offensichtlich
gg. das vorhandene Recht gestellt und schlicht nur gemacht, was ihnen
gerade persönlich in den Kram gepasst hat.
Und diese Liste ließe sich ewig so weiterführen. Von dem alltäglichen
Abmahnwahnsinn mal ganz abgesehen.
Mit Rechtssicherheit und Rechtsstaat hat Deutschland schon lange
nichts mehr gemein!
Und exakt das ist auch einer der Gründe, warum 180.000 Deutsche
Bundesbürger jedes Jahr dieses Land verlassen.