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837 Beiträge seit 10.10.2003

Mitteilung an den Bundeskanzler (Muster)

Software - "Patente"  = Geistige Versklavung
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Sehr geehrter Hr.Bundeskanzler Schröder,


das Thema Software-"Patente" betrifft einen viel größeren Bereich,
als es vielen Mitbürgerinnen- und Mitbürgern zunächst auf den 1.Blick
erscheinen mag.

Auf der einen Seite stehen Groß-(Kapital)konzerne, welche sich "ihre
Ideen" ursprünglich selber grösstenteils nur "geklaut"! haben, und
ihre angehäuften Kapitalpfründe gegen Mitbewerber absichern wollen, -
und auf der anderen Seite innovative Newcomer, sowie die breite Masse
der Bevölkerung, mit dem Grundbedürfnis nach freier Kommunikation.

Beweggründe und beabsichtigte Auswirkungen:
z.B. möglichst breit angelegte _(unumgehbare) Sperr-patente_, in den
verschiedensten Formen ( Benutzer-Interface, Dateiformate,
Kommunikationsschnittstellen, Interoperabilität/Kompatibilität,
sog.Basistechnologie,... etc. )

Die Untauglichkeit der derzeit vorhanden juristischen Konstrukte
ergibt sich alleine schon aus der Tatsache, daß die Materie der
Informationstechnologie (momentan) eine höhere, und schnellere
"Eigendynamik" aufweist" als die derzeitigen juristischen (bzw.
politischen) Institutionen.

-daher ist auch jeder Versuch, aufgrund der vorhanden juristischen
Elemente (Patentsystem) ein "opimales" Gesamtwerk zu konstruieren für
die IT-Branche dzt. zum Scheitern verurteilt. - dieser Ehrgeiz der
"optimalen Lösung" ist aber gar nicht das wesentliche - (die Frage
stellt sich eher: wie lässt sich mit den vorhandenen Mitteln eine für
alle! Beteiligten _brauchbare_ Lösung erzielen...)

Unzulänglichkeiten müssen in -jedem- Fall in Kauf genommen werden.

Unter dem Aspekt der Berücksichtigung der _Interessen des Gemeinwohl_
stellt der _Parlamentsentwurf vom Sept.2003_ die mit den derzeitigen
(unzulänglichen) juristischen Mitteln beste erzielbare Lösung dar.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in Ihrer Funktion als Bundeskanzler,
die Verantwortung für die politischen Maßnahmen betreffend
Verhinderung(!) von Software-"Patenten" zum Wohl des Deutschen Volkes
wahrzunehmen.


Hochachtungsvoll
XXXXXXX

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http://swpat.gnu.de
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