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784 Beiträge seit 03.12.2001

Re: Wir wollen keine "effektive Begrenzung" von Softwarepatenten!

"woodstock01" schrieb am 23. Dezember 2004, 17:33:
> > Stattdessen kommt die Wertschöpfung ausschließlich dem
> > Patentinhaber zugute. Ich sehe nicht, wie das der deutschen
> > Volkswirtschaft oder dem Fortschritt insgesamt nützen soll.
>
> Wieso? Fraunhofer kann von dem Geld weiter forschen, Entwickler
> bezahlen, deren Sozialversicherung bezahlen usw.

... und allen anderen verbieten, dasselbe zu tun.

> Das Geld kommt nach
> DE und ist deshalb von Vorteil für die Volkswirtschaft.

Vorteil für Fraunhofer, aber die deutsche Volkswirtschaft hätte
mehr davon, wenn es noch mehr Firmen gäbe, die auf diesem Gebiet
forschen würden.

Patente sind staatlich gewährte Monopole. Monopole sind _immer_
schlecht für die Volkswirtschaft. Im Fall von Patenten hofft der
Staat, daß die Existenz der Patentschrift - Offenlegung der
Erfindung - einen so großen Vorteil darstellt, daß er die
Nachteile des Monopols aufwiegt.

Bereits bei Hardware-Patenten gilt es unter Experten als
fragwürdig, ob diese Rechnung aufgeht. Da es aber
Hardware-Patente nun mal gibt, behält man die existierenden
Regelungen bei, um kein Chaos anzurichten. Bei Software-Patenten
hingegen steht völlig außer Frage, daß das Monopol mehr Schaden
anrichtet, als die "Offenlegung" in der Patentschrift an Vorteil
bringt.

> > Etliche freie (Open-Source) MP3-Encoder-Projekte, u.a. die
> > norwegische Software BladeEnc, mußten aufgrund drohender
> > Patentklagen aufgegeben werden.
>
> Das publizieren von Quelltexten kann meiner Meinung nach aufgrund von
> Patenten ncht untersagt werden. Das gewerbliche Verbreiten der
> Software natürlich schon, das ist letztlich der Sinn eines Patents.

Deine Meinung in Ehren, aber die Fraunhofer-Anwälte sahen das
anders.

Der gewerbliche Patentinhaber wirft nichtgewerblichen
Konkurrenten vor, seine Gewinne zu schmälern und droht mit
Klage. Daraufhin stellt der Nichtgewerbliche seine Aktivitäten
ein. So ist das schon ziemlich oft geschehen, siehe:
http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/index.de.html

Der Richtlinienentwurf des EU-Ministerrats sieht übrigens genau
das vor: Nicht erst das Ausführen eines Programms, sondern
bereits das Veröffentlichen eines Quelltextes soll eine
Patentverletzung darstellen.

> > Das Konkurrenzformat Ogg/Vorbis, das speziell in Hinblick darauf
> > entwickelt wurde, keine Patente zu verletzen, wird ebenfalls von
> > den MP3-Patentinhabern bedroht. Ob es sich dabei um rechtlich
> > durchsetzbare Ansprüche oder um eine reine FUD-Strategie handelt,
> > muß noch vor Gericht entschieden werden. Weitere Forschung auf
> > dem Gebiet der Audiokompression wird damit abgewürgt.
>
> FUD wird immer möglich sein. Wenn es einer Firma wurst ist, ob sie
> ein paar zehntausend Euro an Anwaltskosten riskiert, kann sie sowas
> immer durchziehen. Egal was in Brüssel rauskommt.
>
> Forschung ist keine Patentverletzung. Nachbau zu Forschungszwecken
> ist ausdrücklich erlaubt.

Warum sollte jemand allein zu Forschungszwecken ein Datenformat
für Musikkompression entwickeln? Davon hat niemand etwas. Hier
geht es um Ogg/Vorbis als "Nachbau" von MP3 zu dem Zwecke,
Software zu entwickeln.

Sollte die Nutzung von Ogg/Vorbis in Software als Folge einer
Patentverletzungsklage nicht mehr legal sein, wird Ogg/Vorbis
wertlos und damit die gesamte Arbeit, die von hunderten von
Entwicklern dort hineingesteckt wurde.

> > Wie Heise berichtete, überlegt der Patentinhaber, auch das
> > _Abspielen_ von MP3-Dateien patentlizenzpflichtig zu machen:
> > http://www.heise.de/newsticker/data/vza-28.08.02-000/
> > Wer MP3-Abspiel-Software schreibt, sitzt auf einem Pulverfaß.
>
> Die Meldung ist über 2 Jahre alt und beschreibt einen Vorgang, der
> damals schon 1,5 Jahre zurücklag. Seither ist nichts passiert. Ich
> bezweifle, das Thomson eine derartig blöde Aktion starten wird.

Die Meldung hat uns daran erinnert, daß Thomson jederzeit eine
derartige Aktion starten _kann_, und das gilt immer noch.

Ob die Aktion blöd ist oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab.
Aus Sicht von Microsoft wäre es z.B. eine gar nicht so blöde
Aktion, die Konkurrenz der freien Software ein- für allemal aus
dem Multimedia-Sektor zu verbannen. Das würden die sich schon
ein paar Milliarden kosten lassen (siehe SCO).

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