Warum nur bin ich nicht überrascht?

"Auf deutscher Seite war es die Zweckbindung der LKW-Maut, die als
Verstoß gegen die Budgethoheit vehement abgelehnt wird."

Klar, die LKWs abzocken, weil die ja die Strassen beschädigen (was ja
nicht gelogen ist), die Kohle aber in den hoch verschuldeten Haushalt
stecken und die Strassen *nicht* sanieren (was ja irgendwann in
grauer Vorzeit mal ein Argument für die Maut war).

Und irgendwann sind auch die PKWs dran, jede Wette. Nur dass das den
Strassen auch nicht hilft. Mit dem Geld kann man aber wieder prima
ein paar schwul-lesbische Diskussionsgruppen subventionieren oder
mausetote Industriezweige künstlich am Leben erhalten (oder ähnlichen
Krimskrams, aus denen der Staat sich besser raushalten sollte)

BTW: Ist es nicht so, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden
sind, Abgaben/Gebühren aber sehr wohl? Demnach wäre die LKW-Maut dann
ja eine Steuer. Nur sagen wird das wohl keiner, das könnte ja die
Wiederwahl gefährden...


scsimodo