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  • Itanium64

149 Beiträge seit 17.11.2007

Angemessenheit der Mittel?

Während man, wenn es um das Eindämmen von Kinderpornografie geht,
zumindest legitimer Weise über Websperren *diskutieren* kann - auch
wenn ich strikt gegen solche Zensurmittel bin - zeigt sich doch hier
eine wirklich ekelige Seite unseres Staates:

Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder? Alles resozialisierbar und
nach wenigen Jahren auf freiem Fuß (wie oft liest man: Der Täter war
einschlägig vorbestraft). Aber wenns um die Steuereinnahmen geht,
dann hört der Spaß auf und plötzlich ist jedes Mittel recht:

Ankauf von Hehlerware (CD's mit Bankdaten), Verbiegen des
Grundgesetztes um Glückspiele an denen der Fiskus nicht mitkassiert
zu verbieten - scheinbar alles kein Problem.

Ich würde mir wünschen dass Politiker die meinen Sie könnten unsere
Verfassung mit Füßen treten, nur damit sie mehr Geld zum Verschwenden
haben, wegen Verfassungshochverrat anklagbar wären.

Generell finde ich dass jede Änderung am Grundgesetz, und sei sie
noch so klein, nur durch die Rückendeckung einer Volksabstimmung
durchsetzbar sein sollte.
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