Am Ende des Artikels steht:
> Zugleich warb er dafür, im Rahmen einer Überarbeitung
> von Paragraph 100a StPO eine Rechtsgrundlage für heimliche
> Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung zu schaffen.
Wenn ich nicht irre klingt das für mich nach dem Wunsch die auf
Terrorismus begrenzten Befugnisse auch auf alle Delikte zu erweitern.
Das finde ich schon dreist in der jetzigen Situation auch noch mit
der Überwachung nachlegen zu wollen.
Hier wird kein fiktives Zerrbild eines Überwachungsstaates
gezeichnet, sondern der Überwachungsstaat ist ertappt worden.
---
bogo101
> Zugleich warb er dafür, im Rahmen einer Überarbeitung
> von Paragraph 100a StPO eine Rechtsgrundlage für heimliche
> Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung zu schaffen.
Wenn ich nicht irre klingt das für mich nach dem Wunsch die auf
Terrorismus begrenzten Befugnisse auch auf alle Delikte zu erweitern.
Das finde ich schon dreist in der jetzigen Situation auch noch mit
der Überwachung nachlegen zu wollen.
Hier wird kein fiktives Zerrbild eines Überwachungsstaates
gezeichnet, sondern der Überwachungsstaat ist ertappt worden.
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bogo101