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  1.   sys3   Das ist dann wohl der berühmte rechtsfreie Raum, den die Politkaste immer meint
  2. + Funplexx   Da freut sich aber das Deutsche Patentamt (1)
  3.   pegnose   Das EPA wahrt die Menschenrechte - Alle Achtung!
  4.   Codehunter -30 Nichts gegen die Mitarbeiter des EPA, aber ...
  5. + Dieter Müller (1)   EU-Recht und Immunität (2)
  6. + bgks   Dann sollen sie doch streiken! (3)
  7. + Georg Meier   Ich versteh daß nicht (3)
  8. + Ist das Kunst oder kann das weg   Dieser ganze Zwischenstaatlich&exterritorial Scheiß gehört ersatzlos ABGESCHAFFT (1)
  9.   MegaMOK   Korruption.... tja... ????
  10. + demon driver 90 Ein schönes Beispiel für die zunehmend neofeudalistisch werdenden Verhältnisse (3)
  11.   Torte25 40 Staatsräson. Solche Richter sind Verräter an der niderländischen Verfassung.
  12. + cythev 50 Rechtliche Situation (3)
  13. + MarkWolf 75 Ob zwischenstaatlich oder nicht, (19)
  14. + O/4 57 Feuert Battistelli (2)
  15. + pn 88 Bevor wir den ersten Stein werfen: Erstmal "Tendenzbetriebe" in DE beleuchten (4)
  16. + Kreuvf 40 "Schnellverfahren in der Regel aber gut fünf Jahre lang dauern" (1)
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