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  • z/OS

mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.2004

TTIP ist verfassungswidrig

da undemokratisch.

Bundestagsabgeordnete, die darüber abstimmen sollen wird der Zugang zu den TTIP-Dokumenten verweigert:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ttip-abgeordnete-duerfen-keine-us-texte-lesen-a-1052429.html

Ferner gibt es für dieses Abkommen bei genauer Betrachtung auch keine Mehrheit im Bundestag, denn die SPD-Führung, ganz voran unser Minister Gabriel, hat von der Parteibasis den ganz klaren Auftrag Schiedsgerichten bzw. ähnlich gearteten Gerichten (wie einem Handelsgerichtshof) nicht zuzustimmen, da diese nicht demokratisch legitimiert sind (gem. TTIP stehen diese auch über dem europäischem Gerichtshof). Hierzu gab es einen netten, kleinen, entlarvenden Monitorbericht diesne Sommer:

http://www.youtube.com/watch?v=Ijng57S2ICg

Was also soll an einem solchen Abkommen transparent und erstrebenswert sein?

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