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  • unbekannter Benutzer

241 Beiträge seit 09.02.2005

"seinen Regierungsvertreter angewiesen hat, nicht zuzustimmen"

Da hat wohl jemand noch gar nichts gelernt. Ich moechte nur daran
erinnern, dass _exakt diese_ Situation schon einmal bei Daenemark im
Rahmen der SWPat Richtlinie existierte. Die Folge: Der Abgeordnete
"vergisst" seinen Auftrag und stimmt zu.

Moment, vielleicht ist das ja sogar Absicht vom Parlament: "Wieso
zugestimmt? _Wir_ waren doch dagegen..."
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