Bei der dem Streit zugrundeliegenden Stellungnahme des BfR zum Glyphosat-Bericht der Internationalen Agentur fĂĽr Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) handle es sich um eine urheberrechtlich geschĂĽtzte Leistung.
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Semsrott kündigte an, Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen zu wollen. Die Kammer habe offensichtlich die Pressefreiheit sowie europäische Regelungen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend beachtet. In der vergangenen Woche hatte FragDenStaat bereits Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben, um feststellen zu lassen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen.
Fragt sich halt, wer der Autor des Gutachtens ist. Wenn es sich dabei um einen externen Berater handelt, wie das heutzutage bei Ministerien ĂĽblich zu sein scheint, ist es eben kein "staatliches Dokument".
Das ist ja der neue Trick unserer Politiker, staatliche Aufgaben an Privatunternehmen und -organisationen auszulagern, um sich dadurch aus der Verantwortung zu stehlen.