Re: Hmm... Bin ich der Einzige...

Ich befürchte eher, dass das Verfassungsgericht mal wieder, wie so
oft, nicht klipp und klar "Nein!" sagt, sondern nur sowas wie:

"In der jetztigen Form ist das BKA-Gesetz nicht verfassungskonform."

(Jubel bei den Klägern und sonstigen Bürgerrechtlern. Schäuble
grinst.)

"Dieser und jener Punkt widerspricht dem Grundgesetz weil dieses und
jenes, wenn nicht dies und das und dann noch eine Kontrolle durch den
oder den und nur unter den Umständen das ...usw. ..."

(Der Jubel wird leiser. Schäuble grinst immer noch.)

Tags darauf ändert Schäuble ein paar kleine Abschnitte im
Gesetzestext ab. Eine kleine theoretische und nicht wirklich 
kontrollierbare Einschränkung hier. Einen zusätzlichen Richter, der
vorher mal so tut als ob er die erspitzelten Daten anschaut da. usw.

Somit ist das neue BKA-Gesetz verfassungstechnisch wasserdicht, dank
der "Bauanleitung", die ihm das Verfassungsgericht in Form des
inkonsequenten Urteils in die Hand gegeben hat. Das BKA-Gesetzt kommt
(zu 99,9%) im zweiten Anlauf trotzdem.

(Die Bürgerrechtler verstummen ganz und schütteln leise die Köpfe.
Die Kläger versuchen das Ergebnis noch als Teilerfolg zu verkaufen,
wissen aber selbst, dass sie eigentlich so gut nichts erreicht haben.
Schäuble grinst besonders breit. Wieder ist man ein Stück näher, am
Polizeistaat.)

Vielleicht bin ich ja zu pessimistisch. Aber ich lasse mich lieber
positiv überraschen, aber entäuschen.