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  • Subzero

mehr als 1000 Beiträge seit 06.06.2000

ICH WILL:

Eine Politikerhaftung. Sowohl straf- als auch zivilrechtlich.
Jeder Politiker, der für ein grundgesetzwidriges Gesetz stimmt, soll
dafür in den Bau gehen. Jeder Politiker, der eine völkerrechtswidrige
Entscheidung absegnet, hat sofort aus dem Verkehr gezogen zu werden.
Wenn eine ganze Partei/Fraktion das Grundgesetz klar mit Füßen tritt,
gehört sie verboten.
Jedem Politiker, der sich bestechen/kaufen läßt, wird das Vermögen
zum Wohle der Allgemeinheit eingezogen.
Desweiteren: Für Politiker muß gelten, was für alle anderen
Arbeitnehmer auch gilt: ein Nebenbeschäftigungsverbot. Keine
Bestechung mehr durch Postengeschacher.
Desweiteren: Einklagbarkeit von Wahlversprechen. 
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