Das Wahlgesetz war bis dieses Jahr Verfassungswidrig.
Es wurde anschliessend ein neues Wahlgesetz verabschiedet welches
angeblich Verfassungskonform ist.
Preisfrage: Wie kann ein durch eine verfassungswidriges Wahlrecht
entstandener "Bundestag" ein Verfassungsgemaesses Gesetz erlassen?
Dementsprechend ist diese, wie auch alle anderen Wahlen zuvor,
ungueltig.
Dementsprechend muss der "Bundestag" aufgeloest werden und das Volk
die Macht uebernehmen.
Es wurde anschliessend ein neues Wahlgesetz verabschiedet welches
angeblich Verfassungskonform ist.
Preisfrage: Wie kann ein durch eine verfassungswidriges Wahlrecht
entstandener "Bundestag" ein Verfassungsgemaesses Gesetz erlassen?
Dementsprechend ist diese, wie auch alle anderen Wahlen zuvor,
ungueltig.
Dementsprechend muss der "Bundestag" aufgeloest werden und das Volk
die Macht uebernehmen.