Mal so als Beispiel:
Da liefert eine deutsch-finnische oder finnisch-deutsche, genauer
eine ehemals deutsche Firma Tools an einen Staat, der auf der Liste
der Unrechtsstaaten aus Sicht der westlichen Welt steht.
Nun ist dies aber nicht 18. Jhd oder so, sondern 200x, bevor auch in
199x und 198x.
Um dies mal zu konkretisieren. Auch Vermittlungsanlagen, die fast in
der ganzen Welt "rumstehen", ich nenne die mal frei erfunden EWSD
oder so, haben Tools oder Möglichkeiten, die eine Überwachung locker
ermöglichen.
Ach ja, solch ein Export muss ja immer mindestens durch
Bundesbehörden und höher abgesegnet werden. Und es wurde.
Also Herr Westerwelle, bitte erst einmal die Aktenlage studieren.
Ach ja, Herr Westerwelle, auf welchem Platz bei den Waffenexporten
ist Deutschland mittlerweile vorgerückt und an wen ?
und mal ein ganz banales Beispiel Herr Westerwelle:
wer liefert die Ausrüstung für die Mobilfunknetze ?
und gibt es da vielleicht Schnittstellen, die in die GSM definiert
wurden, für "den Staat" ?
Wenn keine "Überwachungs-Tools" für Unrechtsstaaten, dann setzen sie
sich bitte dafür ein, dass alle Specs des GSM öffentlich zugänglich
sein und sofort veröffentlicht sein müssen, ohne Ausnahme, Herr
Westerwelle.
Denn keine Übewachungs-Tools für Unrechtsstaaten heißt ja auch keine
Überwachungs-Tools für sogenannte Rechtsstaaten. Oder ?
Da liefert eine deutsch-finnische oder finnisch-deutsche, genauer
eine ehemals deutsche Firma Tools an einen Staat, der auf der Liste
der Unrechtsstaaten aus Sicht der westlichen Welt steht.
Nun ist dies aber nicht 18. Jhd oder so, sondern 200x, bevor auch in
199x und 198x.
Um dies mal zu konkretisieren. Auch Vermittlungsanlagen, die fast in
der ganzen Welt "rumstehen", ich nenne die mal frei erfunden EWSD
oder so, haben Tools oder Möglichkeiten, die eine Überwachung locker
ermöglichen.
Ach ja, solch ein Export muss ja immer mindestens durch
Bundesbehörden und höher abgesegnet werden. Und es wurde.
Also Herr Westerwelle, bitte erst einmal die Aktenlage studieren.
Ach ja, Herr Westerwelle, auf welchem Platz bei den Waffenexporten
ist Deutschland mittlerweile vorgerückt und an wen ?
und mal ein ganz banales Beispiel Herr Westerwelle:
wer liefert die Ausrüstung für die Mobilfunknetze ?
und gibt es da vielleicht Schnittstellen, die in die GSM definiert
wurden, für "den Staat" ?
Wenn keine "Überwachungs-Tools" für Unrechtsstaaten, dann setzen sie
sich bitte dafür ein, dass alle Specs des GSM öffentlich zugänglich
sein und sofort veröffentlicht sein müssen, ohne Ausnahme, Herr
Westerwelle.
Denn keine Übewachungs-Tools für Unrechtsstaaten heißt ja auch keine
Überwachungs-Tools für sogenannte Rechtsstaaten. Oder ?