...da steht ja:
"...oder gezwungen werden kann, heimlich oder offen Informationen,
die aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland schützenwert sind, an
ausländische Sicherheitsbehörden übermittelt."
Jedes US-Unternehmen KANN mit so einem National Security Letter quasi
jederzeit dazu gezwungen werden, insbesondere auch heimlich, das ist
da Gesetz (und natürlich nicht nur in den USA).
Auf die Frage, ob sie dazu gezwungen werden KÖNNEN müssten sie
wahrheitsgemäß immer und ausnahmslos antworten, dass das so sei.
Ob das mal vergaberechtlich zulässig ist bezweifle ich, das grenzt ja
an Sanktionen gegen die USA, wenn jedes US-Unternehmen immer allein
deshalb weil es aus den USA kommt aus einer Vergabe gekegelt werden
kann, darauf läuft's nämlich hinaus.
Erstaunlich das alles, das muss man ja auch sagen...
"...oder gezwungen werden kann, heimlich oder offen Informationen,
die aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland schützenwert sind, an
ausländische Sicherheitsbehörden übermittelt."
Jedes US-Unternehmen KANN mit so einem National Security Letter quasi
jederzeit dazu gezwungen werden, insbesondere auch heimlich, das ist
da Gesetz (und natürlich nicht nur in den USA).
Auf die Frage, ob sie dazu gezwungen werden KÖNNEN müssten sie
wahrheitsgemäß immer und ausnahmslos antworten, dass das so sei.
Ob das mal vergaberechtlich zulässig ist bezweifle ich, das grenzt ja
an Sanktionen gegen die USA, wenn jedes US-Unternehmen immer allein
deshalb weil es aus den USA kommt aus einer Vergabe gekegelt werden
kann, darauf läuft's nämlich hinaus.
Erstaunlich das alles, das muss man ja auch sagen...