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  • Chemiker

155 Beiträge seit 21.11.2002

Re: Jetzt aber mal ganz genau

nossiwenzinger schrieb am 29. März 2007 8:46

> Moin.

> Was spielt es für eine Rolle, was ich glaube? Entscheidend ist, was
> im Pass- bzw. Persogesetz steht. Dort heißt es: keine zentrale
> Datenbank. Das BMI sagt dazu nichts anderes. Ich kenne keine
> Forderungen aus der Politik, diesen Passus zu ändern. (Vielleicht hat
> irgend ein DVU-Spinner mal so etwas gesagt, aber wer hört denen schon
> zu.)
1) Wurden auf Heise schon Überlegungen aus dem Ministerium zum
Verkauf der Daten berichtet, allerdings nach den allgemeinen
Aufschrei wieder dementiert.
2) Wurde die Nutzung der Personalausweisnummer - rechtswidrig -
während der Fußballweltmeisterschaft aber von den Behörden toleriert
beziehungsweise gefordert.
3) Im Gesetz der Einführung einer einheitlichen Steuernummer (wie
immer das heißt) war in den ersten Entwürfen keine Beschränkung auf
die Zwecke des Finanzamtes vorgesehen, sondern die Pläne eindeutig
hin zur Verwendung als Person in Identifikationsnummer in Behörden.
Da man sich hier eindeutig identifizieren muss hat man natürlich
eineindeutige Verknüpfung zwischen diesen beiden Nummern. Erst im
letzten Moment wurde dieser Passus aus dem Gesetz gezückt!

> Zur Erinnerung: Die BuDru ist keine Behörde und auch kein Organ der
> Rechtspflege. Was auch immer die auf der CeBIT zeigen, ist ein
> Exponat eines privaten Unternehmens. Was willste dennn da so
> Aufregendes entdeckt haben?

Wenn man den Informationen auf anderen Internetseiten glauben
schenken darf, ist der Hauptaktionär ein israelisches Unternehmen.
Und Israel ist für seinen effizienten und nicht der zimperlichen
Geheimdienst bekannt. Dem Anschein nach gibt es in diesem Land einige
Verquickung zwischen Staat und Industrie.

als Staatsbürger scheint es für unverantwortlich darf man so sensible
Daten seiner Bürger an ein ausländisch kontrolliertes,
privatwirtschaftliches Unternehmen gibt. Hier sogar ein Unternehmen
mit Milliarden Unterstützung zu pampern das in einem Krisengebiet
liegt erscheint vollkommen töricht.

Man kann die Situation in diesem kleinen Land bewerten wie man will,
betrachtet man aber die gesamte Wohnbevölkerung in Israel und den
besetzten Gebieten so kann man nicht behaupten passt es gänge dort
besonders demokratisch rechtsstaatlich zuginge.

nossiwenzinger,das Problem mit diesem RFID-Ausweis ist, dass er
ausgewiesen werden kann ohne dass sein Träger es weiß oder seine
Zustimmung gibt, beziehungsweise es gar bemerkt.

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