Auslegungssache 63: Entwicklungen bei DSGVO-Bußgeldern und Schadensersatz
Je nach Staat fallen Bußgelder unterschiedlich hoch aus. Das soll sich nun mit einem neuen Berechnungsmodell ändern: Ein Thema für den c't-Datenschutz-Podcast.
- Holger Bleich
- Joerg Heidrich
Am 25. Mai 2022 jährte sich die Wirksamkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum vierten Mal. Erhebungen zufolge haben die Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten in den vier Jahren insgesamt bereits mehr als 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern verhängt. Allerdings verteilt sich die Summe sehr ungleich, weil es bislang keine einheitliche Bemessungsgrundlage für Datenschutzverstöße gibt.
Dies soll sich nun ändern: Am 12. Mai hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) als gemeinsames Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden ein Bußgeld-Berechnungsschema für DSGVO-Verstöße beschlossen, das die zuständigen Aufsichtsbehörden Schritt für Schritt durcharbeiten sollen. Ersten Einschätzungen zufolge wird es vor allem für große und umsatzstarke Unternehmen zu erheblichen Risiken führen. In Mitgliedstaaten, die bislang eher niedrige Geldbußen verhängt haben, sind strengere Sanktionen künftig sehr wahrscheinlich.
Lukratives Geschäftsmodell?
Heise-Justiziar Joerg Heidrich und c't-Redakteur Holger Bleich erläutern im c't-Datenschutz-Podcast das neue Modell. Zur Seite steht ihnen Rechtsanwalt Tim Wybitul, der bereits in Episode 21 zu Gast war. Wybitul vertritt für die Kanzlei Latham & Watkins teils sehr umsatzstarke Mandanten in Datenschutzstreitigkeiten vor Gericht und mit Behörden, bei internen Untersuchungen und in anderen datenschutzrechtlichen Auseinandersetzungen. Er erklärt im Podcast beispielsweise die Unterschiede zwischen behördlichen Anordnungen und Bußgeldverfahren, die vor verschiedenen Gerichten ausgefochten werden und ordnet das EDSA-Berechnungsmodell ein.
In einem zweiten Teil geht es im Podcast um das verwandte Thema der Schadensersatzforderungen aus DSGVO-Verstößen. Wybitul erläutert die aktuelle Rechtsprechung in einigen Verfahren. Seiner Beobachtung zufolge ergibt sich eine klare Tendenz. Massenhafte Schadensersatzforderungen entwickeln sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell, weil die Gerichte zunehmend immaterierelle Schäden bejahen, etwa beim Einsatz von Google Fonts auf einer Webseite ohne Einwilligung der Besucher: "Schadensersatzforderungen dürften sich langfristig zu einem noch höheren finanziellen Risiko für Unternehmen entwickeln als Bußgelder."
Episode 63:
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(hob)
