China geht shoppen

Ende Juli musste dann alles schnell gehen. Wochenlang war über die Zukunft des Energie-Netzbetreibers 50Hertz spekuliert worden. Dann folgte die Nachricht aus Berlin: Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau werde 20 Prozent übernehmen, um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China zu verhindern. Offizielle Begründung: „Sicherheitspolitische Erwägungen“. Als wenig später Manoir Industries, hinter der die chinesische Gesellschaft Yantai Taihai Group steht, den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning AG übernehmen wollte, intervenierte Berlin erneut. Der Interessent zog daraufhin sein Gebot zurück.

2018 war das Jahr, in dem sich das Verhältnis des Westens zu China verändert hat. Von den USA aus begann Präsident Trump einen Handelskonflikt, um der zunehmenden chinesischen Exportkraft etwas entgegenzusetzen. Deutschland verhinderte die genannten zwei Übernahmen, nachdem es 2016 beim Kauf des Roboterbauers Kuka durch Chinesen noch halbherzig agiert hatte. Strengere Regeln zur Abwehr unerwünschter Investoren aus dem Ausland sind in Vorbereitung, und auch auf EU-Ebene wird intensiv in diese Richtung gearbeitet.

Ob erneuerbare Energie, energiesparende Autos oder Robotik: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Mai belegte, dass chinesische Unternehmen systematisch in deutsche Sektoren investieren, die von der Industriepolitik „Made in China 2025“ erfasst sind und in denen deutsche Anbieter aktuell noch einen Wettbewerbsvorteil haben. 112 der 175 in der Studie untersuchten chinesischen Beteiligungen von 2014 bis 2017 ließen sich einer der zehn Schlüsselbranchen zuordnen, mit deren Hilfe China in den kommenden sieben Jahren zum weltweiten Technologieführer werden will. Insgesamt investierten chinesische Unternehmen 2017 knapp 12 Milliarden Euro in Deutschland. Damit war die Bundesrepublik wie bereits in den vergangenen Jahren eines der Hauptziele der Chinesen in Europa.

In Deutschland sind Übernahmen durch Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind und nicht zur Europäischen Freihandelsassoziation gehören, durch das Außenwirtschaftsgesetz reguliert. Bisher kann Berlin ein Veto einlegen, wenn ein ausländischer Investor mindestens ein Viertel eines Unternehmens kaufen will und dies eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ bedeuten würde. So einen Fall sah die Regierung beim Netzbetreiber 50Hertz gegeben, aber auch in Branchen wie Telekommunikation oder Finanzen kann sie Übernahmen verhindern. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die Schwelle für Prüfungen von 25 auf 15 Prozent senken, wie er zuletzt bei seiner Asienreise auf einem Zwischenstopp in Jakarta im November ankündigte.

Auch in anderen europäischen Staaten könnte es in den kommenden Jahren für chinesische Unternehmen schwieriger werden zu investieren. Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments startete Ende Mai eine Initiative, die dafür sorgen soll, dass ausländische Aufkäufer leichter überprüft werden können. Nach dem Willen der Parlamentarier soll es Übernahmekontrollen künftig auch bei „kritischen und strategisch bedeutsamen Technologien“ aus der Auto-, Bahn- und Luftfahrtindustrie geben. Vorbild könnte das US-Prüfgremium CFIUS sein, das bereits mehrere große Übernahmen durch chinesische Unternehmen verhindert hat. Allein Anfang 2018 blockierte es den Verkauf des US-Zahlungsabwicklers MoneyGram an Alibaba und die Übernahme des Chipherstellers Qualcomm. Bei einer Rede Anfang Oktober lobte der US-Vizepräsident Mike Pence nicht nur Effizienz und Strenge des CFIUS. Mit Blick auf China kündigte er auch an, der Ausschuss werde in Zukunft noch genauer hinsehen, um US-amerikanische Interessen vor „räuberischen Aktionen“ der Chinesen zu schützen.

(rot)