Recht: Wie die EU politische Werbung auf Plattformen wie Facebook einhegen will
Eine EU-Verordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Sie soll Targeting bei politischer Werbung einschränken und Plattformen zwingen, transparenter zu werden.
Algorithmen bewerten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram Beiträge weniger nach Relevanz als nach dem "Engagement": Shares, Likes und Kommentare pushen Inhalte. Polarisierende Desinformation und spaltende, provozierende politische Kampagnen etwa sind deshalb überproportional erfolgreich.
In den Augen der EU-Kommission bestätigte Meta-Whistleblowerin Frances Haugen Anfang November 2021 mit ihren Enthüllungen endgültig, welche Gefahr von intransparenten Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ausgeht – insbesondere für Wahlen. Haugen spielte Medien interne Dokumente von Meta zu, aus denen hervorging, dass der Konzern genau dies schon lange weiß und kaum etwas dagegen tut.
Das große Plattform-Regulierungsgesetz (Digital Services Act, DSA) war damals im entscheidenden Debattenstadium. Parallel stellte die EU-Kommission allerdings schon wenige Wochen nach der Haugen-Anhörung – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – den Entwurf eines den DSA ergänzenden Spezialgesetzes vor. Die "Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" soll schaffen, was halbfreiwillige Selbstverpflichtungen den US-Konzernen in den Augen der Kommission nur unzureichend abtrotzen: Desinformation minimieren, Transparenz maximieren und spaltende politische Werbung verhindern – zumindest innerhalb der EU.
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