Social Scoring in China

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Mit dem Social-Credit-System (SCS) will China seine Einwohner motivieren, zu besseren Menschen zu werden. Das, was als „besser“ gilt, beruht dabei auf einem von der Zentralregierung definierten Wertekanon. Wer sich systemkonform verhält, kann Punkte sammeln, die den eigenen Score im SCS erhöhen. Bei Nichteinhaltung verliert man Punkte und muss mit Konsequenzen rechnen.

Beim SCS gilt es, zwei Bereiche voneinander zu unterscheiden: staatliche Social-Credit-Systeme, die bislang in verschiedenen Regionen und Städten getestet werden, sowie mehrere private Social-­Credit-Systeme von Privatunternehmen. Letztere sind vergleichbar mit Treuepunkten, die dazu dienen, das Kaufverhalten von Kunden zu beeinflussen. Sesame Credit der Handelsplattform Alibaba lässt in seine gewichtete Bewertung etwa die Rückzahlung von Krediten, das Kaufverhalten, die Preisgabe persönlicher Informationen sowie Aktivitäten in sozialen Netzwerken mit einfließen. Es ist eng mit dem Bezahlsystem Alipay verknüpft, das mit einer Milliarde Nutzern längst Einzug in die Smartphones der meisten Chinesen gehalten hat.

Bei den staatlichen SCS fließen sowohl personenbezogene Daten als auch Einträge ins Strafregister sowie Informationen zu Job und Parteizugehörigkeit ein. Nicht gesammelt werden Fingerab­drücke, Einträge über die Religionszugehörigkeit und medizinische Daten. Die derzeitigen Tests will die Regierung bis Ende 2020 abschließen, um dann landesweit ein verpflichtendes einheitliches SCS einzuführen. Starten soll es aller Voraussicht nach in Peking. Unklar ist derzeit noch, wie später auch ländliche Regionen angeschlossen werden sollen, die aktuell noch keinen Internetzugang haben.

Scoring-Kooperationen zwischen Wirtschaft und Politik

Die Pilotprojekte unterscheiden sich stark in der Bewertung: Fuzhou vergibt Punkte von 0 bis 1000, Rongcheng startet mit einem Basiswert von 1000 und fügt Wertungen von AAA bis D hinzu. Unterschiede betreffen auch die Handlungen, die zu Konsequenzen führen und die Art der Belohnungen und Bestrafungen.

In Fuzhou wird es beispielsweise positiv bewertet, wenn Privatpersonen Blut spenden, freiwillige Dienste übernehmen, sich um ihre Eltern kümmern, einem Job nachgehen, Geld spenden und Auszeichnungen gewinnen. Vielerorts erhält man Punkte, wenn man Windeln kauft. Der Staat fördert damit Familien und benachteiligt kinderlose Paare. Auch der schulische und berufliche Werdegang beeinflusst den Score. Ein Schulabschluss, eine Ausbildung an einer renommierten Hochschule, ein angesehener Beruf sowie die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei bringen ein Plus aufs Punktekonto.

Unternehmen punkten wiederum mit hoher Produktqualität und Kundenzufriedenheit, positiven Medienberichten, der Einhaltung hoher Sicherheitsstandards in der Produktion, Verbandsaktivitäten, zuverlässigen Zahlungen und steigenden Wirtschaftszahlen.

Im Unterschied zu den kommerziellen Varianten drohen beim staatlichen SCS jedoch ernsthafte Sanktionen, bis hin zu Reiseverboten oder Kündigungen. Erwünschtes Verhalten wird beispielsweise mit Vergünstigungen bei Fahrradverleihern belohnt. Dieses Gefälle zwischen harten negativen Konsequenzen und ­mageren Belohnungen begründet sich darin, dass Rechtssysteme generell darauf ausgelegt sind, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Wohlverhalten hingegen lässt sich schwerer festlegen und ver­folgen.

Die Übergänge von privatwirtschaftlichen zu staatlichen Scoring-Systemen sind allerdings fließend. Unternehmen können einen Datenaustauschvertrag mit der Zentralregierung eingehen. Das bedeutet, dass Personen, die sich nicht ­systemkonform verhalten haben, bestimmte Angebote des Unternehmens nicht mehr nutzen dürfen. So hinderte Alibaba 2015 bereits 130.000 Kunden am Kauf von Flugtickets und lehnte Kreditanträge ab. Weitere Unternehmen, die beim SCS eng mit der Regierung zusammenarbeiten wollen, sind etwa Tencent und Mobike.

Schwarze und rote Listen

Zusätzlich zu den staatlichen und privaten Social-Credit-Systemen gibt es sogenannte schwarze und rote Listen. Auf diesen landen Menschen und Unternehmen, wenn sie bestimme gute (rot) oder schlechte (schwarz) Verhaltensweisen zeigen. Da es Unternehmen und Regierungsbehörden bis vor Kurzem frei stand, ihre eigenen Listen zu definieren, gibt es davon inzwischen eine kaum überschaubare Anzahl. Allgemein gilt: Wenn man seine Steuern nicht zahlt, gegen Gesetze verstößt oder sich gegen die Regierung auflehnt, findet man seinen Namen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einer schwarzen Liste wieder. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die etwa ihre Mitarbeiter nicht bezahlen oder deren Produkte Qualitätsmängel aufweisen.

Wenn man auf einer roten Liste steht, kann sich der SCS-Score erhöhen, auf einer schwarzen muss man mit Punkteabzug rechnen. Die Betroffenen werden oftmals jedoch nicht benachrichtigt, wenn sie auf einer roten oder schwarzen Liste eingetragen werden. So kann es ihnen passieren, dass sie erst beim Kauf eines Flugtickets erfahren, dass sie dafür gesperrt sind.

Das Scoring gilt auch für Mitglieder der Partei und Regierung. Wenn ein Funktionsträger der kommunistischen Partei beispielsweise keinen Unterhalt für sein Kind zahlt, kann er sich eine Beförderung abschminken und riskiert sogar seinen Job. Für Unternehmen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, soll es nicht mehr möglich sein, ihre gesetzwidrigen Aktivitäten einfach in eine andere Stadt zu verlagern. In der Vergangenheit hatte es immer wieder solche Fälle gegeben, da es keine landesweite Informationsquelle für Gesetzesverstöße gab. Diese gibt es jetzt in Form einer riesigen Datenbank namens National Credit Information Sharing Platform (NCISP), die den Kern des staatlichen SCS bildet. Um Transparenz zu schaffen, sollen bis zu 75 Prozent der dort gespeicherten Daten öffentlich einsehbar sein.

Das SCS und Corona

So paradox es klingt: Die chinesische Regierung will mit dem totalitären Überwachungssystem das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen stärken. Als Grund für den Start des SCS führte die chinesische Regierung die bislang fehlende Kontrolle im Finanzbereich an. Im Unterschied zu Deutschland gab es im Reich der Mitte bislang kaum Möglichkeiten, die Kreditwürdigkeit einer Person oder eines Unternehmens einzuschätzen. Das staatliche SCS kann künftig zwar auch zur Bonitätsprüfung herangezogen werden, es geht aber weit darüber hinaus.

In Sachen Vertrauen hat die Regierung jedoch erst kürzlich einen großen Schritt rückwärts gemacht, als sie Ende 2019 den Ausbruch der Corona-Epidemie zunächst geheim hielt. Später nutzte sie Scoring-Systeme, um Bewohner zur Einhaltung von Quarantänevorschriften zu motivieren und Verstöße zu sanktionieren. So verteilt die Provinz Zhucheng (Shandong) sogenannte Shunde-Punkte. Für freiwillige Hilfe und das Befolgen der Isolationsmaßnahmen erhalten Bewohner zwischen 3 und 100 Punkten. Minuspunkte bekommt, wer gegen die Maßnahmen verstößt oder falsche Informationen über Netzwerke wie WeChat verbreitet. Die Shunde-Punkte fließen allerdings nicht in den staatlichen SCS-Score ein und sollen laut der Politik- und Wirtschaftsanalysten von Trivium China nicht in der landes­weiten NCISP-Datenbank gespeichert werden.

Konformitätserziehung

Fragt man nach der Akzeptanz in der Bevölkerung, so liegen bislang keine repräsentativen Studien vor. Im Rahmen der Studie China’s social credit systems and public opinion: Explaining high levels of approval befragte Genia Kostka von der FU Berlin 2209 Chinesen mit Internetzugang online zu ihrer Einstellung gegenüber Scoring-Systemen. Die Teilnehmer waren vorwiegend männlich (61 Prozent), zu 97 Prozent zwischen 14 und 50 Jahre alt und lebten in Städten (84 Prozent). Von ihnen billigten 80 Prozent kommerzielle Scoring-Systeme und nutzten diese bereits freiwillig. Staatliche Scoring-Systeme waren ihnen jedoch weitgehend unbekannt, nur 7 Prozent wussten über die Pilotprojekte der Regierung Bescheid. Lediglich ein Prozent der Befragten äußerte sich negativ zu den Scoring-Systemen. Die Autoren der Studie können jedoch nicht ausschließen, dass die Teilnehmer aus Angst vor Konsequenzen mit ihrer wahren Meinung bei der Online-Befragung hinter dem Berg hielten.

Die chinesische Regierung nutzt das SCS als Erziehungsinstrument, indem sie mit Methoden der Gamifizierung das ­Verhalten seiner Bevölkerung steuert. Dadurch fördert sie konforme Verhaltensweisen und straft abweichende, indivi­duelle Lebensentwürfe ab. Das Menschenbild der chinesischen Regierung unterscheidet sich damit nach wie vor erheblich von dem westlicher Demokratien.

In seiner aktuellen Form wirft das geplante SCS daher viele moralische Fragen auf. Da derzeit sowohl technisch als auch organisatorisch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist, wird die Vereinheitlichung des SCS auf ein landesweites System noch einige Zeit brauchen. Viele Fragen sind noch offen - nicht zuletzt, wie sich eine so tiefgreifende Erfassung und Totalbewertung eines geplanten landesweiten SCS auf die Zusammenarbeit chinesischer Unternehmen mit Partnern in aller Welt auswirkt.

Dieser Artikel stammt aus c't 11/2020. (kim)