#heiseshow: E-Evidence-Verordnung – Welche Gefahr droht unseren Grundrechten?
Die geplante E-Evidence-Verordnung könnte massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. Was es damit auf sich hat und wie der Stand ist, besprechen wir.
Noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bahnt sich derzeit ein Gesetzespaket seinen Weg durch die Institutionen der Europäischen Union, das noch viel Streit auslösen dürfte. Die sogenannte "E-Evidence-Verordnung" soll eigentlich dafür sorgen, dass digitale Beweise unkomplizierter und schneller gesichert werden können. Staatsanwälte und Gerichte in allen EU-Staaten sollen standardisiert Daten zu allen EU-Bürgern abfragen dürfen, eine Kontrolle in dem Staat, in dem die Daten liegen, ist nicht vorgesehen. Betroffen sind Bestandsdaten wie Adressen und Inhaltsdaten wie Texte.
Die Justiz in Ungarn oder Polen könnte dann also als Beifang Daten über deutsche Bürger erhalten, die etwa auf Facebook die dortigen Regierungen kritisieren.
Angesichts dieser Gefahr sprechen wir über die Hintergründe der Pläne und wie weit sie schon fortgeschritten sind: Wer hat die E-Evidence-Verordnung forciert und will sie in dieser Form verabschiedet sehen? Von welchen Seiten gibt es Unterstützung, wer leistet Widerstand? Warum gibt es nicht mehr Aufregung über die Pläne? Was würde eine Umsetzung für den Grundrechtsschutz in Europa bedeuten? Wie soll damit umgegangen werden, dass in den EU-Staaten unterschiedliche Gesetze gelten und damit auch unterschiedliche Straftatbestände. Um welche Delikte geht es überhaupt? Was haben die Vereinigten Staaten mit den Plänen zu tun?
Darüber und über viele weitere Fragen auch der Zuschauer sprechen Jürgen Kuri (@jkuri) und Martin Holland (@fingolas) aus dem Newsroom von heise online live mit c't-Redakteur Holger Bleich (@corona100) in einer neuen Folge der #heiseshow.
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Fragen und Kommentare, die nicht während der Live-Sendung an uns gesendet werden, notieren wir uns. Wir versuchen, diese in die aktuelle Sendung einzubinden. Auch sind Themenvorschläge für die nächste Ausgabe zwischen den Sendungen jederzeit willkommen.
Jede Woche live
Die #heiseshow wird jeden Donnerstag um 12 Uhr live auf heise online gestreamt. Das Moderatoren-Team bestehend aus Kristina Beer (@bee_k_bee), Martin Holland (@fingolas) und Jürgen Kuri (@jkuri) leitet im Wechsel die auf rund 30 Minuten angelegte Talkshow, in der mit Kolleginnen und Kollegen sowie zugeschalteten Gästen aktuelle Entwicklungen besprochen werden.
Nach der Live-Übertragung ist die Sendung jeweils auch zum Nachschauen und -hören verfügbar.
Die Folgen stehen wahlweise zum Nachhören oder Nachgucken in SD (360p) respektive HD (720p) bereit. Die Links der RSS-Feeds finden Sie auch im nebenstehenden Dossier-Kasten. (mho)
