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Die EU-Kommission scheiterte 2020 damit, Apple zu einer Steuernachzahlung in Rekordhöhe zu zwingen. Nun landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der langjährige Steuerstreit zwischen der EU-Kommission und Apple geht in eine neue Runde: Am Dienstag fand die erste Verhandlung des Falls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg statt. Die europäischen Regulierer hoffen darauf, dass die Richter das Urteil der ersten Instanz aufgrund von Rechtsfehlern kippen. Selbst für den Riesenkonzern Apple geht es dabei um einen hohen Betrag: Gut 13 Milliarden Euro soll das Unternehmen in Irland an Steuern nachzahlen. Das EU-Gericht hatte die von der EU-Kommission erlassene Steuernachforderung vor drei Jahren gekippt [1].

EU beäugt "Sweetheart"-Deals mit Riesenkonzernen

Der Ausgang des Falls werde darüber entscheiden, ob EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft multinationalen Konzernen "substanzielle Steuererleichterungen" für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen einräumen, erklärte ein Anwalt der Kommission vor dem EuGH, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet [2]. Nach Ansicht der EU-Kommission erhielt Apple "unzulässige staatliche Beihilfe" von Irland und habe dadurch den Steuersatz über zwei Jahrzehnte künstlich drücken können – auf bis zu 0,005 Prozent im Jahr 2014. Apple wies dies stets zurück.

Alle angeführten Gewinne unterlagen der Steuerpflicht in den USA, betonte Apple am Dienstag laut Reuters. Das Unternehmen habe für die von der Kommission angeführten Gewinne in den USA bereits umgerechnet rund 20 Milliarden Euro an Steuern abgeführt – alle in Irland fälligen Steuern seien ebenfalls beglichen worden.

Apple verweist auf US-Steuerzahlungen

Letztlich steht die Frage im Raum, wo Gewinne multinationaler Konzerne besteuert werden müssen. Nach Ansicht der EU-Kommission ordnete Apple seine Erträge Verwaltungssitzen zu, die nur auf dem Papier bestanden, statt die Steuern in Europa respektive Irland zu bezahlen. Apple hielt bislang dagegen, dass die irische Tochterfirma lediglich für den Vertrieb von Hardware außerhalb des Heimatmarktes zuständig gewesen sei, die eigentlichen Werte aber in den USA geschaffen werden. Apple nutzte im Jahr 2018 eine Steuerreform der Regierung Trump, um die Auslandsmilliarden zurück in die USA zu bringen und zahlte dort dafür knapp 38 Milliarden US-Dollar an Steuern.

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(lbe [4])

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https://www.heise.de/-9063366

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/EU-Gericht-Keine-milliardenschwere-Steuernahczahlung-fuer-Apple-4844358.html
[2] https://www.reuters.com/technology/eu-seeks-top-court-backing-14-billion-tax-fight-against-apple-2023-05-23/
[3] https://www.heise.de/mac-and-i
[4] mailto:lbe@heise.de

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