5G-Aufbau in der Schweiz: Kantone fordern Moratorium
Der Aufbau des Schweizer 5G-Netzes lahmt noch immer. Nun fordern bereits zwei Kantone vom Bund ein Moratorium.
Ein Mobilfunkmast an einer Autobahn und einer ICE-Trasse soll umfassende mobile Vernetzung symbolisieren, die 5G erst möglich machen soll.
(Bild: 5g-connectedmobility.com)
Das Parlament des schweizerischen Kantons Jura hat vorige Woche Ständerat und Nationalrat des Schweizer Parlaments dazu aufgerufen, ein Moratorium für den 5G-Millimeterwellen-Frequenzbereich zu erlassen, bis ein Überblick über die Strahlenexposition der Bevölkerung vorliegt. Damit schließt sich das Jura dem Großen Rat des Kantons Neuenburg an, der meint, das Parlament müsse ein landesweites Moratorium verhängen, bis die Fragen zur Gesundheits- und Umweltsicherheit von der Forschung geklärt wurden.
Es werde "doch derzeit davon ausgegangen, dass diese Antennen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Biodiversität haben", hieß es vom Kantonsparlament Neuenburg. Gemeint sind vor allem Antennenanlagen, die im Frequenzbereich 30 bis über 100 GHz senden.
Beide Häuser des Schweizer Parlaments nahmen unterdessen Mitte September einen weiteren parlamentarischen Vorstoß an, wonach die Regierung (der Bundesrat) die Frage klären muss, ob Mobilfunkstrahlung der Gesundheit schadet. Bundespräsidentin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga unterstützt das Anliegen: "Wir müssen in der Bevölkerung Vertrauen schaffen, indem wir mit der Forschung offene Fragen klären. Nur so können wir eine Blockade verhindern."
Kantone sollen mitplanen dürfen
Die Neuenburger Standesinitiative verlangt unter anderem auch, dass die Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung auf ihrem Gebiet einbezogen werden. Sie sollen nötigenfalls weiße Zonen oder Gebiete bestimmen, in denen Glasfaseranschlussnetze – beispielsweise für den Empfang innerhalb der Gebäude – 5G-Anlagen vorzuziehen sind.
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Solch ein Vorgehen sei wichtig, da möglicherweise "bis zu 46.000 zusätzliche Antennen installiert werden müssten", heißt es aus Neuenburg. Diese Zahl hängt ganz davon ab, ob die Anlagegrenzwerte in der NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) angehoben werden.
Allerdings beschloss der Bundesrat bereits im Frühjahr, keine Erhöhung der Anlagengrenzwerte laut NISV vorzunehmen. Möglicherweise könnten es aber nun sogenannte adaptive Antennen richten. Diese senden Signale gezielt in Richtung der aktiven User, wobei kurzfristig die Strahlenbelastung für diese "markant" ansteige. Sommarugas Ministerium erarbeitet Bewilligungen für derartige Antennen . Sie sollen es Kantonen und Gemeinden ermöglichen, die zuhauf aufgestauten Baugesuche für die 5G-Antennen zu bewilligen.
(anw)
