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Das US-Repräsentantenhaus lehnte Anträge ab, die eine Auftragsvergabe für die IT-Infrastruktur bei der US-Grenzsicherung an Accenture verhindert hätten. Die Demokraten scheiterten mit dem Versuch, den Deal zum Wahlkampfthema zu machen.

Hü und hott beim Aufbau der IT-Infrastruktur für die US-Grenzsicherung: Das US-Repräsentantenhaus hat Anträge auf Gesetzeszusätze abgelehnt, die eine Auftragsvergabe an Accenture verhindert hätten.

Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS [1]) hatte den IT-Dienstleister Accenture beauftragt, die IT für die Sicherung der US-Grenzen aufzubauen. Im Rahmen des Programms US-VISIT [2] soll Accenture in den kommenden fünf Jahren und optional fünf weiteren Jahren ein neues Überwachungssystem für die 400 Grenzübergangsstellen der USA an Land, in Häfen und in Flughäfen entwickeln. Dabei sollen die Daten ausländischer Besucher festgehalten werden, einschließlich digitalisierter Fingerabdrücke und Portraitfotos.

Obwohl mit der Auftragsvergabe eigentlich alles klar schien, schoss der für die Genehmigung der Haushaltsmittel zuständige Ausschuss des Repräsentantenhaus quer: Er beschloss einen Zusatz [3] zum Haushalt, nach der das Department of Homeland Security keine Aufträge an Firmen vergeben dürfte, die außerhalb der USA ihren Firmensitz haben. Das hätte Accenture das Geschäft verdorben: Die Firma hat ihren Hauptsitz auf den Bermudas. Die Zuversicht von Accenture, den Auftrag trotz der Beschlüsse des Ausschusses zu erhalten, erhielten dann bereits am Mittwoch dieser Woche Auftrieb. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus verwarf den Beschluss der Kollegen aus dem Ausschuss -- der übrigens ebenfalls von dem Republikanern dominiert wird.

Nun scheiterte auch ein zweiter Versuch, das Geschäft mit der IT-Infrastruktur für US-VISIT Accenture wegzunehmen. Die Demokraten hatten geglaubt, der Deal könnte ein mögliches Wahlkampfthema abgeben -- sie stellten in den Verhandlungen über den Haushalt des Department of Homeland Security den Antrag, dass die Regierung angesichts Haushaltsdefizit und der Tatsache, das sich das Land im Krieg befinde, keine Aufträge an eine Firma vergeben solle, die ihre US-Steuerzahlungen durch Offshore-Operationen senke. Damit scheiterten sie am Freitag im Repräsentantenhaus aber ebenfalls: Die republikanische Mehrheit verwarf den Antrag -- Accenture sei am Besten für die Aufgabe geeignet. Außerdem würde es gerade Arbeitsplätze in den USA kosten und das Projekt zur Absicherung der Grenzen mit IT-Technik weiter verzögern, wenn man den Auftrag nun neu vergeben müsse. Zudem sei der Auftrag an die US-Tochter von Accenture gegangen, die in den USA ganz normal Steuern zahle.

So dürfte Accenture das Geschäft mit der IT-Infrastruktur für US-VISIT fest in der Tasche haben -- und die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, ihrem in letzter Zeit ausgerechnet angesichts recht herber Rückschläge für die Bush-Regierung glück - und farblos operierenden Kandidaten John Kerry Wahlkampfmunition zu liefern.

Zu US-VISIT siehe auch in Telepolis: (jk [4])

• Die virtuelle Grenze [5]
• Der Bau der "virtuellen" US-Grenze wurde an ein Offshore-Unternehmen vergeben [6]

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-101737

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.dhs.gov/
[2] http://www.dhs.gov/dhspublic/interapp/content_multi_image/content_multi_image_0006.xml
[3] https://www.heise.de/news/Streit-um-Auftrag-fuer-Accenture-zur-US-Grenzsicherung-99871.html
[4] mailto:jk@heise.de
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17496/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17560/1.html

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