Ägyptischer Generalstaatsanwalt will mit Härte gegen Pornografie im Netz vorgehen
Der neuerliche Versuch eines solchen Verbotes wurde von der salafistischen an-Nur-Partei angestoßen; viele Chancen dürfte er nicht haben
Der ägyptische Generalstaatsanwalt, Abdel Maguid Mahmud, hat am Mittwoch veranlasst, eine schon etwas ältere Gerichtsentscheidung nun, nach drei Jahren, mit aller Härte umzusetzen: das Verbot pornografischer Seiten im Internet.
Mahmud kam noch unter dem alten Regime, unter Präsident Mubarak zu seinem Posten. Der neue Präsident Mursi wollte ihn absetzen. Doch gewann er diesen Machtkampf nicht. Nun greift der Generalstaatsanwalt mit dem Porno-Verbot im Netz eine Forderung auf, die von der salafistischen Partei an-Nur ("Das Licht") nocheinmal neu lanciert wurde.
Zwar ist mit der neuartigen Präsenz der Salafisten in der Öffentlichkeit und deren Populärität - die an-Nur-Partei war bei Parlements-Wahlen zweiter Sieger hinter der Partei der Muslimbrüder - ein günstiger Zeitpunkt für solche moralisch diktierten Forderungen gegeben - die praktischen Probleme, die der Durchsetzung solcher Verbote entgegenstehen, sind aber seit dem Gerichtsurteil von 2009 nicht weniger geworden. Dass sie findig darin sind, amtliche Filter und Sperren im Netz zu umgehen, hatten ägyptische User bereits oft genug unter Beweis gestellt.
Auch dürfte das Bewusstsein der liberaleren Ägypter dafür nicht nachgelassen haben, dass solche Verbote von Websites den Weg für andere Zensurmaßnahmen bereiten: "It starts with porn. Then everything else", wird Mohammed Hendawy von der amerikanischen Electronic Frontier Foundation zitiert. Laut Informationen der Bürgerrechtsorganisation ist noch nicht klar, wie der Generalstaatsanwalt seine Order in die Praxis umsetzen will.
Er hat es auf jeden Fall mit einer starken Nachfrage nach pornografischen Websites in Ägypten zu tun. Mitarbeiter der britischen Website "The Register" haben einen Blick in Google Trends getan und dabei festgestellt, dass die ägyptischen User nun sogar die "notorisch pornoliebenden Deutschen" überholt hätten.