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In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittler der Bundesanwaltschaft gegen führende Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia" vor. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Inzwischen wurde die Vereinigung verboten.

In einer bundesweiten Aktion gehen Fahnder der Bundesanwaltschaft am heutigen Mittwochmorgen gegen die rechtsextreme Internetplattform "Altermedia" vor. Das berichtet Spiegel Online [1] und führt weiterhin aus, dass sich die Ermittlungen gegen vier Personen aus der Führungsebene der Seite richten, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde.

Zwei Administratoren wurden demnach in Bielefeld und bei Villingen-Schwenningen festgenommen. Fahnder seien aber auch in Berlin und Thüringen sowie der spanischen Stadt Lloret de Mar aktiv. Gleichzeitig seien die Behörden in Russland gebeten worden, den dort stehenden Server der Plattform abzuschalten.

Wichtige Plattform für Neonazi-Propaganda

"Altermedia" gilt bereits seit langem als wichtige Plattform für die Kommunikation und Propaganda der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Im Verfassungsschutzbericht 2014 [2] wird sie als rechtsextreme Internetpräsenz bezeichnet, die "zum Teil stark von militaristischen und strafbaren Äußerungen" geprägt sei. Nicht hinter allen Äußerungen dort stünden aber konkrete Planungen für die Begehung von Straftaten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und schloss damit implizit nicht aus, dass solche Planungen dort stattfinden können.

[Update 27.01.2016 – 10:50 Uhr] Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Medienberichte bestätigt und Einzelheiten öffentlich gemacht [3]. Demnach haben insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts und der Polizeibehörden der Länder zusammengearbeitet. Den beiden Festgenommenen würden nicht nur die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgworfen, es bestehe auch der dringende Tatverdacht, dass sie Straftaten der Volksverhetzung begangen hätten. Sie sollen am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Die beiden hätten gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten das hierzulande "führende rechtsextremistische Internetportal" Altermedia Deutschland betrieben. Darüber hätten sie massenhaft und systematisch rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten wollen. Dort seien Gewaltaufrufe gegen in Deutschland lebende Ausländer veröffentlicht, Menschen anderen Glaubens verächtlich gemacht und der Holocaust geleugnet worden. Die beiden Festgenommenen haben demnach mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten die Beiträge geprüft und freigeschaltet.

Besonders bedeutende Ermittlung

Die Bundesanwaltschaft erklärt weiterhin, sie habe die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die Inhalte des Portals seien weltweit frei zugänglich und sollten Rechtsextreme zu weiteren Straftaten ermuntern und dadurch ein Klima der Angst schaffen. Das habe auch Einfluss auf des Bild der Bundesrepublik im Ausland.

[Update 27.01.2016 – 11:35 Uhr] Inzwischen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "Altermedia" verboten. Die Vereinigung fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden", erklärte er der dpa zufolge. Ein solches Verhalten sei mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

[Update 27.01.2016 – 12:45 Uhr] Inzwischen ist "Altermedia" nicht mehr zu erreichen. Offenbar sind die russischen Behörden der Bitte ihrer deutschen Kollegen nachgekommen und haben die Server vom Netz genommen. (mho [4])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3085140

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altermedia-bundesanwaltschaft-fuehrt-razzia-gegen-neonazi-plattform-durch-a-1074098.html
[2] https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2014.pdf
[3] http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=589
[4] mailto:mho@heise.de

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