Altmaier trifft Huawei-Gründer: "Wir diskriminieren niemanden"
Huaweis Rolle beim 5G-Ausbau ist umstritten. Der Bundeswirtschaftsminister macht das zur Chefsache und trifft sich mit Gründer Ren Zhengfei – "ganz normal".
(Bild: dpa, Robert Schlesinger)
Beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf 5G darf nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Unternehmen diskriminiert werden. In der Kontroverse über den chinesischen Ausrüster Huawei betonte Altmaier aber nach einem Treffen mit dem Gründer Ren Zhengfei am Freitag in Shanghai, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen. Er beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als "ganz normal" und "sehr sachlich".
Klare Anforderungen
Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. "Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei darzulegen, dass sie dazu im Stande sind", sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches. Im Mittelpunkt standen zuvor auch Gespräche in Peking über besseren Marktzugang für die deutsche Wirtschaft und den Ausbau der Kooperation auf gleichberechtigter Ebene.
"Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist", sagte Altmaier zu Huawei. In dem Gespräch mit dem Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden."
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Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben.
In einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität von Shanghai sprach sich Altmaier gegen "willkürliche Entscheidungen" aus. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Er betonte die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt.
US-Sanktionen treffen Android
Die US-Regierung hatte ihre Gangart gegen Huawei zuletzt deutlich verschärft. Nachdem die bisher unbelegten Spionagevorwürfe zunächst nur den Telekom-Ausrüster Huawei betrafen, ist nun auch die erfolgreiche Smartphonesparte in den Konflikt hineingezogen worden. US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Hersteller auf eine schwarze Liste setzen lassen, der US-Unternehmen eine Geschäftsbeziehung zu Huawei nur mit einer Genehmigung der Regierung erlaubt.
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Daraufhin hatten sich zahlreiche US-Unternehmen gezwungen gesehen, die Geschäftsbeziehung mit Huawei zu kappen. Dazu zählt auch Google, das künftig sein Android-Betriebssystem nicht mehr an Huawei liefern will. Zwar arbeitet Huawei schon seit geraumer Zeit an einem alternativen Betriebssystem auf Android-Basis, dennoch ist der Verlust von zentralen Google-Diensten ein schwerer Rückschlag für den Hersteller und seine Ambitionen auf die Marktführerschaft.
Ein Schlag sind die US-Sanktionen aber auch für amerikanische Unternehmen. So bemüht sich Google offenbar um eine Genehmigung für sein Android-Geschäft mit Huawei. Der US-Konzern kann kein Interesse daran haben, dass sich ein reichweitenstarkes, unabhängiges Android-System etabliert. Auch US-Hardwarelieferanten machen sich in Washington für eine Lockerung der Sanktionen stark. (Mit Material von dpa) / (vbr)
